ZEIT ONLINE Vorrang des EU-Rechts: Europäischer Gerichtshof rügt Urteile von Polens Verfassungsgericht
Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet.