Nach Klage von EU-Kommission: EuGH hält Polens Verfassungsgericht nicht für unabhängig

Das polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird. Nach einer Klage der EU-Kommission fällt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.