Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung des Jahres zahlreiche Gesetze passieren lassen. Die Länderkammer billigte unter anderem das Gesetz für einen neuen Wehrdienst, das Rentenpaket, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.