Die Presse VfGH: Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig
Die im Jänner vorgelegte Frage verstößt gegen das Kärntner Volksbefragungsgesetz, wonach sie keine wertenden Beifügungen enthalten darf, urteilen die Höchstrichter.
Die im Jänner vorgelegte Frage verstößt gegen das Kärntner Volksbefragungsgesetz, wonach sie keine wertenden Beifügungen enthalten darf, urteilen die Höchstrichter.