Was Burgenlands Polit-Pensionisten bekommen

Knapp vor Weihnachten sorgte ein Bericht in der ZiB2 für einige Aufregung. Der Kern: Bundesweit beziehen immer noch 462 Personen eine eigentlich vor rund 30 Jahren abgeschaffte Politikerpension – vollkommen rechtens. Jüngster Zugang in der illustren Runde: Alfred Gusenbauer , früherer roter Kurzzeitkanzler. Auffällig, aber medial bisher nicht weiter aufgefallen, ist eine Aufstellung der Kosten für die Politikerpensionen nach Bundesländern. Mit jährlichen Gesamtkosten von fast 2,7 Millionen Euro liegt das Burgenland auf dieser Liste auf Rang zwei hinter Wien. Selbst zigfach größere Länder wie Nieder- und Oberösterreich oder die Steiermark müssen deutlich weniger auf die Pensionskonten ihrer altvorderen Politiker überweisen, als das mit rund 300.000 Einwohnern kleinste Bundesland Burgenland. Der KURIER wollte vom Amt der Burgenländischen Landesregierung erfahren, auf welche Politiker sich diese Gesamtsumme verteilt und wer wie viel bekommt. Übermittelt wurde eine Namensliste mit 32 Personen – 24 ehemalige Landtagsabgeordnete und acht Ex-Landesräte . Wer wie viel Pension bezieht, bleibt geheim: Der „Datenschutz“ beinhalte „auch die Ruhebezugsdaten einzelner Personen“. Keine Aufschlüsselung Man muss sich also mit Durchschnittswerten behelfen. Der Gesamtbezug für die 24 Mandatare (darunter nur vier Frauen) beläuft sich auf 1,8 Millionen Euro, macht pro Person jährlich rund 76.500 Euro brutto (ohne Dienstgeberbeiträge). Von den Beziehern sind je elf von SPÖ und ÖVP und drei von den Freiheitlichen. Dass das 25 ergibt, hat damit zu tun, dass der Mittelburgenländer Gabriel Wagner zuerst für die ÖVP und nach einem Parteiwechsel für die FPÖ im Landtag (und von 1997 bis 2000 in der rot-schwarz-blauen Landesregierung) saß. Die beiden anderen Blauen sind Wolfgang Rauter und Edi Nicka . Unter den roten Polit-Pensionisten finden sich auch frühere zweite und dritte Landtagspräsidenten wie Josef Posch , Hans Sipötz (er war von 1987 bis 1991 auch Landeshauptmann), Georg Puhm oder Manfred Moser . Pensionsbezieherin ist auch Ottilie Matysek . Die ehemals erste rote Klubobfrau überwarf sich in den späten 1980er-Jahren spektakulär mit ihrer Partei und wurde ausgeschlossen. Ex-WBO-Boss als Bezieher Aufseiten der ÖVP finden sich u. a. die früheren Landtagspräsidenten Wolfgang Dax, Erwin Schranz und Günter Widder . Vertreten ist auch Ernst Rauchwarter , der vor 30 Jahren die Pension antrat. In Erinnerung ist der Ex-ÖVP-Mandatar als früherer Vorstandschef der „Wohnbau-Ost Gemeinnützige Baugenossenschaft (WBO)“. Er hatte Gelder der WBO missbräuchlich verwendet und verbrachte sechs Jahre in Haft . Übrigens: Die jetzt vom Land übernommene „Neue Eisenstädter“ entstand aus den Trümmern der WBO. Die acht früheren Landesräte verteilen sich brüderlich auf die langjährigen Partner in den rot-schwarzen Proporzregierungen: Josef Schmidt, Josef Tauber, Helmut Bieler und Peter Rezar (alle SPÖ) sowie LH-Vize Gerhard Jellasitz , Eduard Ehrenhöfler, Paul Rittsteuer und Karl Kaplan . Auch hier bleibt nur der Durchschnittswert der Pension: 107.400 brutto im Jahr.