In der letzten, extra einberufenen Parlamentssitzung 2025 am Dienstag vor einer Woche wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Während Haushalte mit rund 50 Euro pro Jahr gering entlastet werden, sieht die Sache für Industriebetriebe gleich ganz anders aus: Die Regierung rechnet vor, dass bei einem moderaten Stromverbrauch von 70 Gigawatt rund 476.000 Euro weniger an den Fiskus abgeliefert werden müssen. Dieser Beschluss war insofern nötig, als sich mit dem Gesetz zur Strommarktreform, das „Günstiger Stromgesetz“ , nicht einfach darstellen ließ. Oder genauer: Wie Bürger davon profitieren. Klar ist nur, dass für einkommensschwache Haushalte ein neuer Strom-Sozialtarif von sechs Cent pro Kilowattstunde gelten soll. Bei allen anderen hofft die Regierung, dass ein Wechsel des Stromanbieters und/oder die Preis-Runter-Garantie (billiger Stromeinkauf muss beim Kunden landen) die Stromrechnung 2026 etwas senken kann. Beim größten Kostentreiber, den Netzkosten, hofft die Politik mit der moderaten Anhebung von nur 1,3 Prozent im kommenden Jahr zu ebenso moderaten Energie-Preisen beizutragen. KURIER Grafik Nicht so bei den Gasnetzen, wo ein Plus von 16,2 Prozent verordnet wurde. Wie künftig die Gasnetze finanziert und bezahlt werden sollen, ist eine der großen Aufgaben der Regierung im kommenden Jahr: Jetzt ist es so, dass immer mehr Haushalte ihre Gastherme durch ein erneuerbares Heizungssystem ersetzen. Damit bleiben aber immer weniger Kunden über, die noch am Gasnetz hängen – und sie müssen es auch finanzieren. Das kann aber nicht so bleiben, auch wenn es noch an politischen Initiativen mangelt. Was offen bleibt Bis Sommer 2025 war auch das Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz EABG eingeplant. Das Gesetz war schon in Begutachtung, derzeit werden diverse Vorschläge eingearbeitet. Und dann benötigt die Regierung wieder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also die Stimmen einer Oppositionspartei. Große Schwierigkeiten sind dabei aber nicht in Sicht, ein Beschluss im Frühjahr sollte sich ausgehen. Das Gesetz fokussiert sich unter anderem auf schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren für Projekte wie Wind-, Wasser- und Solarkraftwerke, bis 2030 soll Österreichs Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Zuletzt waren es schon deutlich mehr als 90 Prozent, damit sind wir einer der Spitzenreiter in der EU. Spannend ist die Frage zum EGG, zum Erneuerbaren-Gase-Gesetz. Die Idee wäre, mit diesem den Aufbau einer Biogasindustrie zu ermöglichen. Doch dem Vernehmen nach gibt es große Widerstände, schließlich ist in Österreich erzeugtes Biogas (etwa aus Biomüll) teurer als fossiles Erdgas. Und diese Mehrkosten will derzeit niemand tragen. Bis heute gibt es nicht einmal einen Gesetzesentwurf zum EGG.