Alexander van der Bellen: "Mutig, wenn nötig. Vernünftig, falls erforderlich"

Das Jahr endet, wie es begonnen hat: historisch. Während die ÖVP mit Kanzler Christian Stocker (18,9 %) und SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler (18 %) mit historisch schlechten Umfragewerten das erste Jahr mit den Neos und Beate Meinl-Reisinger an der Regierungsspitze beschließen, nahm 2025 mit einem Regierungsbildungsauftrag an den Wahlsieger – FPÖ-Chef Herbert Kickl – seinen Anfang. EPA/MAX SLOVENCIK Van der Bellen und Herbert Kickl im Jänner 2025 In den ersten Wochen ständig präsent ob des nicht enden wollenden Sondierens statt Regierens: das Staatsoberhaupt. Zu innenpolitischen Themen nimmt Alexander Van der Bellen allerdings wie in den Jahren zuvor nicht Stellung. Anstatt eines Interviews bat der KURIER dennoch schriftlich um Einblicke in 2025 und Ausblicke in das kommende Jahr. „Der gute Kompromiss ist heuer ein zentrales Thema“ für Van der Bellen gewesen, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei. In seinen Gesprächen hinter der Tapetentüre habe er stets darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, „den Kompromiss als Gewinn für alle zu sehen“. Er tausche sich laufend mit den Mitgliedern der Regierung, den Chefs der Opposition sowie den Landeshauptleuten oder den Sozialpartnern aus. Die meisten Termine fänden allerdings „abseits der medialen Öffentlichkeit statt und sind vertraulich“. APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SER/HANDOUT 16.6. Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij besucht erstmals seit Kriegsbeginn Wien. Öffentlich präsentiert wird am 20. Jänner von Experten der Wehrdienstkommission unter dem Vorsitz von Erwin Hameseder , wie sich Wehr- und Zivildienst sowie Miliz ob der geopolitischen Herausforderungen, Kriegs- und Krisengebieten entwickeln sollen. Den Oberbefehlshaber des Bundesheeres danach gefragt, ob er der Debatte um eine Verlängerung der Wehrpflicht etwas abgewinnen kann, heißt es seitens der Präsidentschaftskanzlei, Van der Bellen sei es wichtig, dass „die österreichische Landesverteidigung umfassend gesichert ist“. Er habe sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 „immer für das Bundesheer eingesetzt, zum Beispiel durch seine konsequente Forderung nach einer guten Finanzierung für das Heer. Für die konkreten Weichenstellungen ist die Ministerin für Landesverteidigung zuständig“. Mit ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sei er „in regelmäßigem, gutem Austausch“. Dass der Klimaschutz und die Klimapolitik derzeit ins Hintertreffen geraten, das sehe der Ex-Grünen-Chef „sehr kritisch“. Van der Bellen erwarte sich „raschere und konkretere Schritte zur Erreichung der Klimaziele in Österreich aber auch in der EU“. APA/HELMUT FOHRINGER 10.11. „30 Jahre Nationalfonds“: Van der Bellen u. Vorgänger Heinz Fischer und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (mi). „Auseinanderdividiert“ Ins neue Jahr blickt der Präsident insofern mit Zuversicht, als dass „es niemals so schlimm ist, wie es scheint. Beleuchtet man die Lage von allen Seiten, findet man heraus, dass es Lösungen gibt und dazu Lösungswege, die man gemeinsam gehen kann“, wird der Bundespräsident zitiert. Und: „Wir sind ganz schön erfinderisch, wenn es darauf ankommt. Mutig, wenn nötig. Vernünftig, falls erforderlich. Wir stehen also eigentlich ganz gut da. Und, noch wichtiger: Wir stehen nicht allein da. Und wir kriegen gemeinsam alles hin.“ Sorge bereitet dem 81-Jährigen, dass in der Weltpolitik allzu oft das Recht des Stärkeren regiere und auf digitalen Plattformen „nicht das Bedachte, sondern das Schnelle“. Statt Menschen zusammenzubringen, würden die Plattformen „alles pushen, was uns auseinanderdividiert“.