Der am 12. Jänner startende Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ (Nebau) ist so sinnlos wie die Silvesterknallerei – viel Lärm und heiße Luft um nichts. Dem Mitte Oktober auf Verlangen der SPÖ eingesetzten U-Ausschuss ist mittlerweile schlicht die Grundlage abhandengekommen. Wir erinnern uns: Anfang Oktober wird bekannt, dass das Land mit den Eigentümerbanken der Nebau – Raiffeisenlandesbank und eine Tochter der Erste Bank – unter strengster Geheimhaltung über eine Übernahme verhandelt. Wenige Tage später steigt Raiffeisen „angesichts der derzeitigen öffentlichen und politischen Diskussionen“ vorerst aus den Gesprächen aus. Wieder ein paar Tage später präsentiert LH Hans Peter Doskozil die Ergebnisse einer seit Mai 2024 (!) laufenden Sonderprüfung der Nebau durchs Land. Kernvorwürfe: Überhöhte Kreditzinsen hätten Mieten verteuert und Anlegerwohnungen passen nicht zu einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. Das Land schickt umgehend einen Regierungskommissär in die Nebau, plant die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die Prüfung der Zuverlässigkeit von Vorständen, Aufsichtsräten und Eigentümern. Am Ende soll die Gesellschaft durchs Land übernommen werden. Mitte Oktober kündigt Doskozil auch einen U-Ausschuss an, der keine zwei Tage später auf Schiene ist. Druckaufbau, Druckabfall Der U-Ausschuss, so viel ist damals klar, soll auch den Druck auf die Eigentümerbanken erhöhen. Kaum etwas ist für Banken schlimmer, als monatelang Teil der politischen Debatte zu sein. Ob es diese oder andere Überlegungen waren: Jedenfalls haben sich Land und Banken am Tag vor Weihnachten doch geeinigt. Das Land übernimmt 70 Prozent der Anteile an der Nebau, beide Banken bleiben als Minderheitseigentümer und auch die Stadt Eisenstadt behält ihre 0,04 Prozent. Mit der Übernahme wird das Verfahren gegen die Nebau eingestellt, der Regierungskommissär abberufen. Und der U-Ausschuss? Der kann nicht mehr abgeblasen werden. Laut Verfahrensordnung kann der Antrag für einen U-Ausschuss nur bis zu dessen „Einsetzung“ zurückgezogen werden. Diese war aber schon am 17. Oktober. Welche „Aufklärung“ sollen die acht Mandatare (vier SPÖ, zwei FPÖ, je einer von ÖVP und Grünen) an den 24 Verhandlungstagen im Kulturzentrum Eisenstadt noch leisten, wo doch das Land und die Banken die Vorwürfe mittlerweile ohnehin schon „geklärt“ haben? Und wie sollen die Roten die Banken kritisieren, die jetzt mit dem Land im Boot sitzen? Der bis dato letzte U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg vor fünf Jahren hat 565.000 Euro gekostet – das Honorar des Verfahrensrichters nicht eingerechnet. Wie hoch die Kosten dieses Mal sind, wird sich nach dem U-Ausschuss weisen. Dass sie den Nutzen bei weitem übersteigen, ist schon jetzt klar.