Das Jahr der letzten Chance

2026 wird viele Highlights bieten. Der Eurovision Song Contest in Wien und die Fußball-Weltmeisterschaft in Amerika seien hier nur als zwei herausragende Beispiele genannt. Politisch ist da eher wenig im Terminkalender zu finden. Wahlgänge wird es nur in den Landeshauptstädten St. Pölten und Graz geben. Abgesehen davon ist das neue Jahr ein Zeitfenster, in dem die Parteien mehr Österreich als Wahlkämpfe im Blickfeld haben könnten. Eigentlich die ideale Zeit, um Reformen konsequent durchzuziehen. 2026 ist letztlich die letzte Chance dafür, denn danach werden sich einige Bundesländer bereits in einen Wahlkampfmodus begeben. Die Hoffnung so mancher Politanalysten, dass der Bund ja sein Programm abseits der Länder durchziehen kann, ist realitätsfremd. Ohne starke Landesparteien stehen vor allem ÖVP und SPÖ in der Bundesregierung auf schwachen Beinen. Noch dazu besteht in der Volkspartei die Befürchtung, dass man in Oberösterreich und Niederösterreich ein steirisches Schicksal erleiden und von der FPÖ überholt werden könnte. Wenn das passiert, hat man im Kanzleramt dann andere Sorgen als das Umsetzen von Reformen. Große Themen Somit muss 2026 genutzt werden. Das weiß man in der Dreierkoalition. Die großen Themen sind ja bereits abgesteckt: die Industriestrategie, die Weiterentwicklung der Wehrpflicht, die Neuregelung des Sozialgeldes, eine Reform des Gesundheitssystems, Neustrukturierungen in der Bildung, weitere Maßnahmen auf dem Energiesektor und in der Entbürokratisierung. Über all dem steht noch die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die zu einer Entflechtung der Kompetenzen führen soll – eine kleine Staatsreform. Doch sind die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos auch bereit, dafür über ihren eigenen Parteischatten zu springen? Wenn sie auf ihre Umfragewerte schauen, müssten sie es sein. ÖVP und SPÖ werden derzeit unter der 20-Prozent-Marke ausgewiesen, während sich Herbert Kickl mit seiner FPÖ in Richtung 40 Prozent bewegt. Da kann nur eine Vorwärtsstrategie helfen. Einfach nur darauf zu schauen, dass die eigene Klientel nicht verärgert wird, und zu hoffen, dass sich die Stimmung von allein dreht, wird keinen Effekt haben. Die Menschen wollen Entscheidungen, sie wollen einen gut regierten Staat. Wenn das nicht passiert, dann wenden sie sich ab. Regierungsklausur im Jänner Deswegen ist bereits der Jänner ein entscheidender Monat. Da ist eine Regierungsklausur angesetzt und – noch viel wichtiger – davor die Dreier-Runde mit ÖVP-Kanzler Christian Stocker , SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger . Es müssen klare Linien gezogen werden und danach müssen die drei Parteichefs ihre Teams und Parteien mit ins Boot holen, damit diese erst gar nicht auf die Idee kommen, abseits davon ein Eigenleben zu entwickeln. Dieser Weg ist, das wissen die drei, die einzige Chance für einen gemeinsame Zukunft nach 2026. Ein Aspekt sei noch erwähnt: Die Akteure könnten der Demokratie einen Dienst erweisen und zeigen, dass selbst Dreierkoalitionen handlungsfähig sind. Und dass der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen immer wieder so hoch gelobte Kompromiss letztlich zum Ziel führen kann – wenn sein Ergebnis nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist.