apolut.net Justizministerin Hubig plant Entzug passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Entzug des passiven Wahlrechts für bis zu fünf Jahre ermöglichen, wenn jemand wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt wird.