Übervater Staat: Zwischen "Orgasmus-Gap" und Einsamkeit

In die Politik hat sich eine Art „väterliche“ Pseudo-Aktivität eingeschlichen. Sie täuscht vor, dass sich eine gütige Regierung um alle Sorgen und Befindlichkeiten kümmert. Dies verschleiert, dass bei den eigentlichen Staatsaufgaben zu wenig weitergeht, weil es eben „kompliziert“ ist, wie Fred Sinowatz selig einst richtigerweise festgestellt hat. Und so hat Sozialministerin Korinna Schumann kurz vor Weihnachten eine etwas nebulöse Initiative gegen Einsamkeit angekündigt: „Wir investieren gezielt in Projekte, die Menschen zusammenbringen“, sagte sie. Das klingt nach Phrasen ohne jede Wirkung und beschreibt gleichzeitig eine übergriffige Haltung der Politik. So etwas ist nämlich eher Aufgabe des dankenswerterweise in Österreich ohnehin groß geschriebenen Ehrenamtes, aber nicht Sache einer Regierung (oder einer großsprecherischen Opposition). Regierungsmitglieder müssen nicht „Menschen zusammenbringen“. Es reicht schon, wenn sie dafür sorgen, dass wir uns auf Straßen und Plätzen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen dürfen. Nicht die Ministerin selbst, aber ihr Ressort hat kürzlich allen Ernstes einen „Orgasmus-Gap“ (mehr „Höhepunkte“ für Männer als für Frauen) beklagt. Wer bitte bewahrt die Wiener vor dem heuer besonders ausgeprägten winterlichen „Sunshine-Gap“ zwischen Westen und Osten? Und warum eigentlich bleiben die Männer-Probleme immer nur „Dr. Böhm“ überlassen? Ab heuer entfällt übrigens die Umsatzsteuer für Frauenhygiene-Artikel. „Periodenarmut“ soll damit bekämpft werden. Auch Verhütungsmittel sind ab nun umsatzsteuerbefreit. Eh nett, doch ist das angesichts des hohen staatlichen Schuldenbergs wirklich nötig? Klar, die Österreicher sind Goodies gewöhnt. Man erinnere sich an den Schnitzelgutschein! Oder an den Reparaturbonus, der in reduzierter Form als „Geräte-Retter-Prämie“ auch 2026 gilt. Trotz angeblicher Entbürokratisierung werden außerdem Führungsgremien in staatlichen und staatsnahen Institutionen aufgeblasen. Und es wird weiter fleißig an neuen Regeln gebastelt, etwa einer ab dem neuen Jahr geltenden „Hitzeschutzverordnung“ für das Arbeiten im Freien. Es gibt schließlich immer was zu tun, um Betriebe zu bevormunden und Bürokraten zu beschäftigen. Worum sollte sich der Staat eigentlich kümmern? Um ein ausgeglichenes Budget, das Investitionen in die Zukunft ermöglicht; darum, dass die Österreicher nicht weiter in die Privatmedizin und ins private Bildungswesen gedrängt werden; um eine funktionierende Pflege; um die ehrliche Sicherung des Pensionssystems; um eine echte Verschlankung und Entpolitisierung der Verwaltung; um eine vernünftige Energiepolitik ohne unrealistische Träumereien. Bitte tun. Um den Rest kümmern wir uns selbst.