Neue Zürcher Zeitung Volksverhetzung schärfer ahnden? «Aberkennung des passiven Wahlrechts öffnet die Büchse der Pandora»
Die deutsche Regierung plant, Volksverhetzung künftig auch mit dem Entzug des passiven Wahlrechts zu ahnden. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Eingriff in demokratische Rechte.