Ärzte ohne Grenzen, Caritas: Israel verbietet NGOs Arbeit im Gazastreifen

NGOs wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) schlugen bereits vor Weihnachten Alarm: Hunderttausende Menschen in Gaza stünden künftig ohne lebensrettende medizinische Versorgung da. MSF ist eine der größten internationalen Organisationen, die derzeit im Gazastreifen tätig sind. Mit 1. Jänner hat Israels Regierung 37 internationalen Hilfsorganisationen die Zulassung für den Gazastreifen entzogen. Sie müssen ihre Arbeit bis März in Israel und den palästinensischen Gebieten einstellen – betroffen sind neben MSF Oxfam, Caritas, medico international, International Rescue Committee (IRC) und World Vision. Die 37 betroffenen Organisationen hätten das Verfahren nicht abgeschlossen, da sie sich weigerten, eine Liste ihrer Ortskräfte vorzulegen, so Israels Botschafterin in Belgien, Idit Rosenzweig-Abu. Der Botschafterin zufolge habe sich ihr Beitrag nur auf ein Prozent des gesamten Hilfsvolumens belaufen. Informationen über Mitarbeiter verlangt Die israelische Regierung verlangt von den Organisationen "vollständige und überprüfbare Informationen über ihre Mitarbeiter" bereitzustellen, darunter deren Staatsbürgerschaften und vertrauliche Informationen, so Kritiker; die Organisationen dürfen nur nach Genehmigung des Ministeriums zur Bekämpfung von Antisemitismus tätig werden. Ärzte ohne Grenzen wirft die Regierung konkret vor, dass zwei Mitarbeiter in Gaza Verbindung zum Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hamas haben würden. MSF agiere "aktivistisch", Mitarbeiter verbreiteten zum Teil "aggressive antiisraelische Propaganda" . Auch Organisationen, denen vorgeworfen wird, sie oder ihre Mitarbeiter hätten in den vergangenen sieben Jahren zum Boykott Israels aufgerufen, haben ihre Zulassung verloren. Laut einem Post des israelischen Außenministeriums am 31. Dezember auf X dürften 23 internationale NGOs im Küstenstreifen weiterarbeiten, darunter die Welthungerhilfe. Kritik kam von mehreren arabischen und einigen westlichen Außenministerien, darunter Kanada Frankreich, Dänemark und Japan, und internationalen Hilfsorganisationen. Sie warnten, dass jede dritte Gesundheitseinrichtung in Gaza schließen müsste. Volker Türk , der Leiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, nannte Israels Entscheidung "empörend". Ärzte ohne Grenzen verwies in einer Aussendung auf die erbrachten Hilfsleistungen im vergangenen Jahr: mehr als 100.000 behandelte Notfälle, 22.700 chirurgische Eingriffe, 45.000 Impfungen, die Verteilung von 700 Millionen Liter Wasser im Gazastreifen. Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international kommentiert das Verbot wie folgt: "Wir weisen den Beschluss der israelischen Regierung entschieden zurück. Die israelische Regierung unterminiert das völkerrechtlich verankerte Recht der palästinensischen Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung und versucht, sie dadurch weiter zu isolieren." Die neuen Anforderungen würden "Kritik an israelischem Regierungshandeln faktisch ausschließen". Gegen Einrichtungen des UNRWA , das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, geht die israelische Regierung noch härter vor: Ein Gesetz verbietet künftig die Strom- und Wasserversorgung der Standorte durch israelische Infrastruktur. Die israelische Regierung wirft der UN-Hilfsorganisation vor, dass einige ihrer Angestellten an den Hamas-Terrorakten vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien. Nach Untersuchungen haben alle Länder, außer die USA, ihre Zusammenarbeit mit UNRWA mittlerweile wieder aufgenommen. Die Lage im Gazastreifen ist im neuen Jahr nach wie vor katastrophal: Laut UN-Angaben sind fast 80 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt, etwa 1,5 Millionen der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens haben ihr Zuhause verloren.