Wolfgang Sobotka feiert am Montag 70. Geburtstag. KURIER: Sind Sie in Ihrer neuen Funktion dazu da, das ÖVP-Profil zu schärfen? Wolfgang Sobotka: Als Thinktank vom Campus Tivoli leisten wir inhaltliche Arbeit, organisieren Veranstaltungen und haben einen gesetzlichen Bildungsauftrag. Und da geht es darum, unser Fundament zu betrachten – was wiederum mit dem Profil zusammenpasst: Woher kommen wir? Wer erklärt, dass wir liberale Wurzeln haben? Wir sind konservativ, aber nicht in dem Sinne, dass wir nicht verändern wollen, sondern weiterentwickeln. Konservativ ist ja entstanden als Idee gegenüber den Revolutionären. Wir wollen kein anarchisches Canceln des Ist-Zustandes. Bei Schwarz-Grün dominierten die Grünen, jetzt scheint es so, als würden die Sozialdemokraten stärkere Akzente als die ÖVP in der Regierung setzen. Ärgert Sie das? Für eine Partei der Mitte ist es schwieriger, ihre Position klar zu kommunizieren. Der Rand und die Extreme können sich immer deutlicher positionieren, aber ohne echte Lösungen anzubieten. Ich glaube, es ist wichtig, das Gefühl der Gemeinsamkeit wieder zu stärken, was Bundeskanzler Christian Stocker auch versucht. Ich sehe eine gute Zukunft, wenn der ehrliche Kompromiss wieder positiv gesehen wird. Sie gelten einerseits als Polterer, andererseits als gebildeter, musischer Mensch. Wie passt das zusammen? Ich bin sicher ein emotionaler Mensch, manchmal überschießend. Es tut mir leid und war nie meine Absicht, wenn ich gelegentlich jemanden verletzt habe. Aber eine Sache mit Intensität und Herzblut zu vertreten, wohnt mir inne. Kunst, Literatur und Musik haben mich immer interessiert. Dank Konrad Paul Liessmann bin ich nun auch zur Philosophie gekommen. War es Ihnen egal, oft unten im OGM-Vertrauensindex zu sein? Vielleicht bin ich nicht so sympathisch. Wenn man einem Chef loyal dient, muss man das eine oder andere einstecken. Da war ich manchmal vielleicht nicht nur die rechte Hand, sondern auch die rechte Faust. Damit muss man leben. Im Ibiza-U-Ausschuss waren Sie ein umstrittener Vorsitzender. Da fühlte ich mich oft missverstanden. Ich habe mich strikt an die Vorgaben der Verfahrensrichterin gehalten, aber auf viele Provokationen straight reagiert. Ich hätte mir das sparen können. Den Vorsitz? Ja, in der derzeitigen Form ist es nicht gut, wenn man die Partei repräsentiert, die untersucht wird. Hat Sie das beschädigt? Nein, beschädigt ist man nur, wenn man an der Seele erkrankt. Daheim habe ich immer den Anzug ausgezogen und war wieder ganz normaler Familienvater. Was störte Sie am Ausschuss? Diese Ausschüsse sind zu lang. Eine Verfahrensrichterin ist ja zurückgetreten, weil sie meinte, das sei schlimmer als in einem Strafprozess. Mir hat es leidgetan, wie Auskunftspersonen unter Druck gesetzt wurden. Manche wurden sogar zur Anzeige gebracht, was ich für einen Missbrauch des Untersuchungsausschusses halte. Der Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe der Opposition, und politische Auseinandersetzungen in den Gerichtssaal zu verlegen statt ins Parlament, halte ich für falsch. Die Geschichtsschreibung ist Christdemokraten gegenüber derzeit nicht gerade freundlich, siehe die Debatte um den christlich-sozialen Wiener Bürgermeister Karl Lueger. Stört Sie das? Man muss klarlegen, dass Lueger ein Antisemit war. Aber ist es das Einzige, was geblieben ist? Lueger war so bedeutend für die Entwicklung dieser Stadt! Auch Staatsgründer Karl Renner (Sozialdemokrat, Anm.) war ein bekennender Antisemit. Dass ein Antifaschist, wie von Linken behauptet, nie ein Antisemit sein kann, ist wissenschaftlich nicht belegbar. Antisemitismus ist eine der größten Gefahren für die liberale Demokratie. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dem Antisemitismus – aus welcher Richtung er immer auch kommt, ob von rechts, links oder islamistischer Seite – mit allen Mitteln entgegenzutreten. Mit Denkmäler-Beschmieren und einem Cancel Culture-Momentum wird man weder der Geschichte noch den heutigen Entwicklungen gerecht. Es braucht eine wissenschaftlich einwandfreie Kontextualisierung. Warum kritisieren Sie die Lehrplanreform? Gerade ist der Geschichtslehrplan dran. Auch wenn es objektive Wahrheit natürlich nie gibt: Aber dass man Wahrheit als soziales Konstrukt definiert und Geschichte daher dekonstruiert werden muss, lehne ich total ab. Die Geschichtswissenschaft sollte sich, gerade was die Zeitgeschichte betrifft, auf die Faktenlage konzentrieren. Die Interpretation kann man den Politologen und den Parteien überlassen. Und wenn behauptet wird, dass es nur mehr um Kompetenzen und nicht um Wissen geht, dann frage ich: Wie kann es Kompetenzen ohne Wissen geben? ChatGPT ersetzt Wissen. Auch für die Verwendung von ChatGPT braucht es Wissen. Im Mutter-Kind-Pass könnten künftig mehr als nur zwei Geschlechter angeführt sein. Ihre Meinung dazu? Den schon seit einem Jahr existierenden Begriff Eltern-Kind-Pass finde ich grundfalsch, weil ja nur die Mutter untersucht wird. Das ist auch eine Diskriminierung alleinstehender Mütter. Wenn man beim Geschlecht, das man bei der Geburt ja nur visuell feststellen kann, „männlich, weiblich, offen, inter, divers, keine Angabe“ ankreuzen kann, dann halte ich das für vollkommen unmöglich. In diesem woken Denken wird Naturgegebenes negiert. Es gibt nur männlich und weiblich, maximal eine medizinische Anomalie. Ich stehe der LGBTIQ-Bewegung offen gegenüber. Wer sich wie fühlt, sei jedem unbenommen. Aber: In Österreich leben rund 400.000 Menschen mit seltenen Erkrankungen, und circa 8 Prozent unserer Bevölkerung gelten als behindert. Haben die auch so eine Öffentlichkeitswahrnehmung? Ihnen gilt meine erste Aufmerksamkeit. Kurier/Juerg Christandl Sie waren als Parlamentspräsident für den Umbau verantwortlich und haben viel Kunst ins Hohe Haus gebracht. Hat es Sie geschmerzt, dass die angeschafften Erwin Wurm-Skulpturen wieder an den Künstler zurückgegangen sind? Ja. Schade, dass zeitgenössische Kunst nicht mehr diese Wertschätzung erfährt und nur noch als Feigenblatt gesehen wird, genauso wie die Abteilung, die sich mit Antisemitismus beschäftigt. Auch die Reduktion der Öffnungszeiten ist ein falscher Weg. Demokratie braucht Öffentlichkeit! Was ist das für ein Zugang zur Demokratie, wenn behauptet wird, dass Besucher die Parlamentarier bei der Arbeit stören würden? Ich war vielleicht in manchen Angelegenheiten unangenehm, aber mir war immer wichtig, das Parlament zu öffnen, transparenter, internationaler zu machen und sich um Themen wie Minderheiten, Behinderte, Antisemitismus und politischen Islam zu kümmern. Die größten Debatten beim Parlamentsumbau hat ein einziges Objekt erzeugt: das goldene Klavier. War das nicht ärgerlich, obwohl so vieles anderes auch passiert ist? Darum habe ich es auch geändert. Ich wollte ursprünglich wie Theophil Hansen (Architekt des Parlaments, Anm.) einen besonderen Bösendorfer, zudem Bösendorfer ja die letzte wirklich österreichische Klaviermanufaktur ist. Anstelle des Unikats gibt es nun einen normalen Bösendorfer. Die Debatte hat völlig verdeckt, dass wir am Ende für die Renovierung sogar weniger Geld ausgegeben haben als geplant, was bei öffentlichen Bauten eine ausgesprochene Novität darstellt. Vergleichen Sie nur mal die Zahlen der Renovierung des Finanzministeriums. Wesentlich war mir jedoch, die Öffnung des Parlaments mit einem groß angelegten Besucherzentrum. Was soll Ihnen nachgesagt werden? Dass ich zu meinem Wort stehe und doch nicht ganz zwider bin, wie manche meinen.