Vor einem Jahr war sie noch Klimaministerin, heute Chefin der Grünen und in Opposition: Leonore Gewessler sieht wenig Positives der Regierung. KURIER: Die EU-Kommission präsentierte kurz vor Weihnachten eine Aufweichung der Regelung zum Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035. Wie bewerten Sie das?Leonore Gewessler: Es ist ein Rückschritt, den ich wirklich für gefährlich halte. Jedenfalls ist das ein wirtschaftsschädlicher Zickzackkurs. Was die EU-Kommission da macht, angetrieben von den Rechten und den Rechtsextremen auf europäischer Ebene, wird für wirtschaftliche Unsicherheit sorgen. Europas Chance kann nur sein, dass wir die grünsten, klimafreundlichsten Produkte produzieren, weil das sind die wettbewerbsfähigsten. Das wird ja nicht ausgeschlossen. Aber es ist genau das gegenteilige Signal für unseren Standort. Zudem signalisiert es der Bevölkerung, dass es doch noch lange weitergeht mit dreckigen Verbrennern. Die chinesischen Autobauer fahren uns jetzt schon um die Ohren mit den E-Autos, also braucht es Mut und Entschlossenheit, und keinen Zickzackkurs. Ein wenig beachteter, aber wohl folgenreicher Beschluss in der EU war jener zum Klimaziel 2040, bis dahin sollen die Treibhausgase um 90 Prozent reduziert werden. Alle Parlamentsparteien außer der FPÖ waren dafür. Es ist gut, dass diese Einigung gelungen ist. Nur war die Haltung der Bundesregierung dabei beschämend. Sie hat sich nämlich nicht von Anfang an auf die Seite jener Länder gestellt, die ein ambitioniertes Klimaziel wollten. Und gleichzeitig verspricht gerade die SPÖ hier im Land das Blaue vom Himmel beim Klimaschutz, das halte ich wirklich für eine Chuzpe. Aber was heißt dieses EU-Klimaziel bis 2040? Es müssen alle Treibhausgas-Emissionen runter, und zwar bis fast auf null. Also überall dort, wo Öl, Kohle oder Gas verbrannt wird, braucht man klimafreundliche Alternativen. Das ist eine große Aufgabe, vor der wir da stehen. Wir haben ohnehin das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Ja, das Ziel ist das eine, die Maßnahmen das andere. Wir hatten davor dafür gesorgt, dass die Emissionen sinken. Die jetzige Bundesregierung ist sich vor allem beim Abrissbagger beim Klimaschutz einig. Aktuell sehen wir eine klimapolitische Geisterfahrt. Wo verorten sie diese? Die Regierung kürzt alle Förderungen, ist auf europäischer Ebene gegen alle Maßnahmen, aber gleichzeitig subventioniert sie wieder Verbrenner-SUVs oder fährt mit dem Betonmischer durch die Naturschutzgebiete. Am Ende führt das dazu, dass die Emissionen wieder steigen. Professor Stefan Schleicher vom Wegener Center rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Treibhausgase im Jahr 2025 von 2,5 Prozent, vor allem wegen des Heizbedarfs. Deswegen ist es so wichtig, dass man handelt. Da ist diese Regierung am Holzweg. Wir müssen es schaffen, dass ein kalter Winter egal ist. Wie machen wir das? Indem wir auf klimafreundliche Heizungen umstellen. Aber was macht diese Regierung? Sie kürzt genau dort die Förderungen zusammen. Das war vor einem Jahr noch anders, da hatten die Betriebe volle Auftragsbücher. Dem kann man entgegnen, dass Ihre Klima-Förderungen sehr teuer waren. Diese Regierung steckt jetzt Milliarden in Autobahnen und in die Subventionierung der italienischen Frächter, und fördert CO 2 -Schleudern. Die Frage ist doch, wofür will man Geld ausgeben. Klimadashboard.at rechnet vor, dass man ab sofort jeden Tag 120 Gasthermen tauschen müsste, um bis 2040 klimaneutral zu sein. Das klingt nicht realistisch. Warum nicht? Weil wir gar nicht beginnen. Aber wir Grüne haben begonnen! Das Problem ist, dass die Bundesregierung jetzt wieder den Rückwärtsgang einlegt. Natürlich werden jene, die mit Öl und Gas Geld verdienen dagegen arbeiten. Doch das Klimaziel 2040 heißt: das fossile Zeitalter ist aus. Frage an die ehemalige Energieministerin: wie wird der Strom günstiger? Sie sagen: Sicher nicht mit dem „Günstiger Stromgesetz“? Das ist ein wichtiges und notwendiges Gesetz für den Strommarkt. Aber der Titel ist ein Marketing-Schmäh der Regierung und unaufrichtig den Menschen gegenüber, die sich von dem Gesetz günstigere Strompreise erwarten oder hoffen, dass die Nachzahlung bei der Jahresabrechnung günstiger wird. Das wir dieses Gesetz nicht liefern. Sondern? Wie geht der Strompreis runter? Erstens müssen wir endlich die Übergewinne der Landesenergieversorger abschöpfen, die machen Milliardengewinne. Da werden sich die Landesregierungen entscheiden müssen, wollen sie Dividenden für das Landesbudget oder günstige Strompreise für die Menschen und Unternehmen. Zweitens braucht es einen Netzinfrastrukturfonds, die Netzkosten müssen wir besser finanzieren, sodass die breiten Schultern auch tatsächlich was tragen. Und drittens müssen wir die Erneuerbaren weiter ausbauen. Es fehlen die Energiegesetze, um das zu beschleunigen. Es fehlt auch das Biogasgesetz – angeblich, weil Erneuerbare Gase zu teuer sind. Länder, die viel Grüngas im Netz haben, gerade im Norden Europas, zeigen, wie es geht. Man muss halt beginnen, das ist das Wichtigste. Australien hat ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre erwirkt – wie finden Sie das? Das ist in unseren Gesellschaften wirklich ein Thema. Wir Grüne waren immer offen für solche Regelungen. Und natürlich ist die Frage, wie man mit Social Media insgesamt weiter umgeht, eine, die uns ganz massiv umtreibt. Ich war auch immer für eine gescheite Regulierung auf EU-Ebene. Es kann nicht sein, dass wir wie in Rumänien Wahlen aufheben müssen, weil sie unlauter beeinflusst wurden über Social Media.