Der militärische Einsatz der Amerikaner in Venezuela hat einmal mehr gezeigt: Das Faustrecht hat das Völkerrecht verdrängt. Alle noch so gut gemeinten internationalen Verträge sind Makulatur, wenn eine Großmacht andere Interessen verfolgt. Umso wichtiger ist, dass man die eigene Souveränität verteidigen kann. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das in seiner Neujahrsansprache auch postuliert. Europa müsse in seiner Verteidigungsfähigkeit souverän werden. Nur Stärke könne dazu führen, dass man auch Verhandlungsmacht hat. Wahre Worte in einer Zeit, in der die EU nicht als Machtblock wahrgenommen wird und das einst verbündete Amerika nun am liebsten ohne die Europäer agiert und verhandelt. Zu den aktuellen Turbulenzen in Südamerika waren weder aus Brüssel noch aus Berlin oder Paris deutliche Worte zu hören. Die folgten erst, als Trump wieder öffentlich die Fühler nach Grönland ausgestreckt und damit die dänische Regierung unter Zugzwang gebracht hat. Da haben die Europäer erkannt, dass es nicht nur um das ungeliebte Venezuela geht. Doch zurück zur Rede von Alexander Van der Bellen. Wenn er schon über Verteidigungsfähigkeit redet, dann hätte er als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auch die Situation in Österreich ansprechen müssen. Da muss mittlerweile allen klar sein, dass der Hinweis auf die Neutralität nicht Schutz genug ist. Dass die heimische Armee technisch aufgerüstet werden muss, hat man bereits erkannt und die finanziellen Mitteln dafür zur Verfügung gestellt. Dass das Personal – sprich die Soldaten – dementsprechend aufgestockt werden muss, ist der nächste logische Schritt. Ohne die Weiterentwicklung – sprich Verlängerung – des Wehrdienstes wird das nicht möglich sein. Dazu hätte Alexander Van der Bellen klare Worte finden können bzw. müssen, nachdem sich bei dem Thema noch keine Regierungspartei aus der Deckung gewagt hat. So eine Richtschnur aus der Hofburg als Vorbereitung auf den Tag der Wehrpflicht am 20. Jänner wäre da gut gewesen. Da wird sich dann die Regierung zu jenen Vorschlägen äußern, die von einer Expertenkommission im Hinblick auf den Wehrdienst ausgearbeitet worden sind. Das Thema hat derzeit in der Öffentlichkeit noch das Attribut „politisch umstritten“. Tatsächlich ist aus der ÖVP zu hören, dass sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Vorschlägen der Kommission sicher nicht entgegenstellen wird. Die SPÖ scheint ebenfalls dafür zu sein, bei den Neos gibt es wegen des Widerstands von Klubobmann Yannik Shetty noch Gesprächsbedarf. Und die FPÖ hat sich bereits für eine Verlängerung ausgesprochen. Womit dann die Rolle Österreichs im Rahmen der souveränen Verteidigungsfähigkeit Europas diskutiert werden kann.