Warum SPÖ-Chef Andreas Babler – vorerst – ohne Konkurrenz bleibt

Sanktionen gegen US-Techkonzerne? Andreas Babler kann sich das vorstellen. Strafzölle natürlich auch. Und das alles würde der SPÖ-Chef in einem Katalog niederschreiben – damit die Europäische Union für Donald Trump kalkulierbar, aber auch abschreckend ist. Am Mittwoch ventilierte der Vizekanzler via Parteipressedienst seine Idee für einen "Grönland-Katalog". Und es war wieder der Versuch, ein Sachthema zu forcieren, das nicht mit ihm, nicht mit der Lage der Partei und schon gar nicht mit dem für ihn so leidigen Thema des Vorsitzwechsels zu tun hat. Wann immer Andreas Babler in diesen Tagen auf Journalisten trifft, wird er genau nach diesen Dingen gefragt. Zuletzt in der Feiertagsausgabe der ZIB2, wo er auf eine Umfrage der Krone angesprochen wurde. In eben dieser kam Vor-Vorgänger Christian Kern deutlich besser zu liegen. Salzburgs Neo-SPÖ-Chef Peter Eder wertete das gar als Zeichen, "dass die SPÖ noch Wähler mobilisieren könne". In der ZIB2 bekam Babler die unangenehme Frage zu hören: "Warum können Sie nicht punkten?" Der SPÖ-Chef reagierte wie immer: "Christian Kern sitzt nicht in der Regierung und muss die unpopulären Maßnahmen verteidigen." Da ist wohl etwas dran. Auch ÖVP-Chef Christian Stocker hat es einigermaßen schwer, als Kanzler und Parteichef zu punkten – der Sparkurs der Dreier-Regierung ist alles andere als populär, die Wirtschaftsdaten weiterhin beschaulich. Doch dessen ungeachtet gefiel sich der Boulevard am Tag nach der ZIB2 sofort darin, im Netz kursierende SPÖ-Wahl-Sujets mit dem Konterfei des 60-jährigen Christian Kern zum Thema zu machen. Kommt es also möglicherweise doch zur gern zitierten Palast-Revolte? Stellt sich am 7. März beim Parteitag in Wien ein neuer Kandidat der Wahl zum SPÖ-Chef? Theoretisch könnte der SPÖ-Vorstand noch bis 13. Februar entscheiden, einen anderen Kandidaten antreten zu lassen. Die Sache ist nur die: Laut KURIER-Recherchen kann zur Stunde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass es dazu kommt. Und dafür sprechen mehrere Gründe. Der von manchen Landes-Funktionären als nach wie vor als höchst ministrabel und eloquent gepriesene Alternativ-Kandidat Kern hat sich mit seinem holpertatschigen Abgang im Jahr 2008 und dem folgenden Chaos in der Partei vor allem in der Wiener SPÖ mächtige Feinde gemacht. Keine gute Voraussetzung für einen Wieder-Einstieg. Umgekehrt kann sich der in der Partei mittlerweile wieder erstarkte Gewerkschaftsflügel der SPÖ in vielen, vielen Punkten mit dem Babler-Kurs identifizieren, hat man doch jederzeit und vergleichsweise unkompliziert Zugang zum Umfeld des Vizekanzlers. "Appeasement-Politik" zwischen Wien und Eisenstadt Eine dabei erwähnenswerte Entwicklung gibt es partei-intern zwischen Eisenstadt und Wien: Die burgenländische SPÖ rund um Hans Peter Doskozil gilt weiterhin als Babler-kritisch bis -feindlich. Und ihre zur Schau getragene Haltung hat zu einer starken Entfremdung mit wesentlichen Teilen der Wiener SPÖ geführt. Laut KURIER-Recherchen haben über die Weihnachtsfeiertage aber Gespräche zwischen Wien und Eisenstadt stattgefunden, bei denen ein burgenländischer "Emissär" dem Wiener Bürgermeister und Parteichef Michael Ludwig versichert haben soll, dass die Eiszeit zwischen den zwei SPÖ-geführten Bundesländern endlich vorbei sein soll – im Sinne des großen Ganzen, also der SPÖ. Ohne Wahl kein Wechsel Das wohl stärkste Argument, warum beim Parteitag keinesfalls ein Alternativ-Kandidat zu Andreas Babler antreten wird, ist das machtpolitische: "Niemand, der kurz nachdenkt, würde zum jetzigen Zeitpunkt als SPÖ-Chef in eine unbeliebte und von der ÖVP geführte Bundesregierung wechseln", sagt ein SPÖ-Stratege. Die einzige Möglichkeit, als Einsteiger zu punkten, sei das Regierungspapier nachzuverhandeln und "SPÖ-lastiger" zu machen. "Das ist mit ÖVP und Neos aber auszuschließen." Und so sei der einzig sinnvolle Zeitpunkt, an dem realistischerweise über Alternativen an der Spitze angedacht werden könne, die finale Phase vor dem Wahlkampf. In dieser Gemengelage ist die Hoffnung der Partei, dass sich die wirtschaftliche Lage, damit die Stimmung im Land und damit die Werte der SPÖ aufhellen. Derlei ventiliert auch die Wiener SPÖ, die dem KURIER durch einen Sprecher ausrichtet, man solle als SPÖ keinesfalls Personaldebatten führen und besser Inhalte wie die Teuerung und die Gesundheit forcieren und lösen. Babler hat mit der ständigen Debatte um seine Person und die Stärke der Partei zwar keine Freude. Ganz vergällen lässt sich der Niederösterreicher die Regierungsarbeit aber nicht. Zumindest nicht, wenn man glaubt, was aus Treffen mit Parteifreunden berichtet wird, denen Babler glaubwürdig vermittelt, er durchlebe politisch die "Zeit seines Lebens".