Förderskandal in Kindergärten: Die Neos unter Zugzwang

Es klingt so skurril, dass man es zunächst gar nicht glauben kann: Mehrere private Kindergartenbetreiber haben laut einem neu veröffentlichten Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs mit Förderungen private Flüge, Luxusdinner und Handtaschen bezahlt. Angeschafft wurden auch Dinge, die bei der Arbeit mit kleinen Kindern nicht zum Einsatz kommen sollten, wie Kettensägen. Was finanziell am schwersten wiegt: Scheinfirmen, die Bekannten und Verwandten gehörten, wurden mit lukrativen Aufträgen versorgt. Selbst nachdem Wirtschaftsprüfer Missstände bei Jahresabrechnungen aufgedeckt hatten, wurden Förderungen weiter genehmigt . Bei diesem Umgang mit öffentlichen Geldern und dem offensichtlichen systematischen Kontrollversagen braucht man sich über Budgetlöcher in Milliardenhöhe in der Stadt Wien und auch im Bund nicht zu wundern. Der Bericht muss vor allem die Neos ins Schwitzen bringen. Ja, Wiens Bildungsstadträtin Bettina Emmerling ist erst seit wenigen Monaten im Amt und nicht verantwortlich für Vorgänge, die vor ihrer Amtszeit stattgefunden haben. Aber die Pinken sind trotzdem bereits in der zweiten Regierungsperiode, Emmerlings Vorgänger und Parteikollege Christoph Wiederkehr , der jetzige Bildungsminister , hätte bereits wesentlich härter durchgreifen müssen. Selbst wenn auch bei ihm einzuräumen ist, dass er wohl schon seit Jahrzehnten verkrustete Strukturen aus der Zeit, als das Geldbörsel noch zu locker saß, von seinen roten Amtsvorgängern übernommen hat. Die zuständige Magistratsabteilung hat sich im Gegensatz zu den politisch Verantwortlichen (damit ist auch der Bildungsminister gemeint) bereits der Öffentlichkeit gestellt, sich einsichtig gezeigt und dargelegt, was man organisatorisch bereits geändert hat. Dass dadurch alles bereinigt ist, darf bezweifelt werden, ist aber erst nach weiteren Prüfungen final zu beurteilen. Und dann geht es ja auch nicht nur ums Geld, sondern um weit Wichtigeres, die Kinder selbst. Wenn bei Fördergeldern nicht gut kontrolliert wird, wie ist es dann um die Überprüfung der Qualität bei den Kindergärten bestellt? Eine Frage, die man sich insbesondere angesichts der schlechten Sprachkenntnisse von Volksschülern stellen muss. Rund die Hälfte der Wiener Taferlklassler spricht nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen – der Großteil hat zuvor einen heimischen Kindergarten besucht. Die Vereine und Personen, die hier Schindluder getrieben haben, dürfen nicht die Leistung der vielen ehrenwerten Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen schmälern, die trotz schwieriger Umstände großartige Arbeit leisten. Missstände zu beenden, ist ein klarer Auftrag an die Neos. Sonst ist die selbst erdachte Zuschreibung „Transparenz- und Bildungspartei“ nicht viel wert.