Causa Pilnacek: Neuer Anwalt und neue Anzeige für Pilz

Kommende Woche beginnen die Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Christian Pilnacek – eingesetzt von der FPÖ, ausgelöst durch den Ex-Grünen Peter Pilz . Wenn man bedenkt, dass Pilz bis dato in jedem Rechtsstreit rund um seine Behauptungen auf zackzack.at und in seinem Buch „Der Tod des Sektionschefs“ (quasi das Standardwerk für den U-Ausschuss) den Kürzeren gezogen hat, ist das schon bemerkenswert. Da wären etwa die Medienverfahren, die Pilnacek-Witwe Caroline List angestrengt hat, weil sie sich durch Pilz’ Berichterstattung in ihrem „höchstpersönlichen Lebensbereich“ verletzt fühlte. Erst im Dezember wurde wieder ein Schuldspruch mitsamt Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro rechtskräftig. Ebenfalls im Dezember endete das Medienverfahren von Ex-Chefermittler Hannes F. Zackmedia wurde wegen übler Nachrede verurteilt, F. bekam 8.000 Euro zugesprochen und klagt jetzt auf Unterlassung: Pilz soll nicht mehr behaupten dürfen, er sei Teil eines „türkisen Putztrupps“ gewesen. Dass sie im Auftrag der ÖVP Ermittlungen rund um den Todesfall behindert hätten, um etwas zu vertuschen, warf Pilz in seinem Buch auch vier weiteren Polizisten vor. In einem Medienprozess, der sich über mehr als ein halbes Jahr zog, konnte der Autor aber „den Wahrheitsbeweis für den Kernvorwurf nicht erbringen“ (Zitat Richter Daniel Potmesil ). Das Urteil vom Dezember – 57.000 Euro Schadenersatz und Einziehung des Buches – ist nicht rechtskräftig. Anwalt Volkert Sackmann hat volle Berufung angemeldet. Umsetzen wird er sie allerdings nicht mehr – vor Kurzem hat nämlich ein gewisser Maximilian Donner-Reichstädter die Vollmacht zur Rechtsvertretung des Verlags Zackmedia . Gemunkelt wird, es gebe einen Konflikt zwischen Geschäftsführung und Pilz, der Herausgeber ist – und sich im Medienprozess etwas zu stark als „Co-Verteidiger“ neben Sackmann in Szene gesetzt habe. Pilz weist das auf KURIER-Nachfrage zurück: „Dass ich selbst Zeugen befrage, hat sich bewährt, das werden wir auch weiterhin so handhaben.“ Mit Donner-Reichstädter habe man jetzt einen Medienrechtsexperten ins Team geholt, während Sackmann ja Strafrechtler sei. Donner-Reichstädter ist in der Justizszene noch weitgehend unbekannt, hat sich aber als Medienanwalt von Heinz-Christian Strache seine Sporen verdient. Wegen Berichten im Boulevard und diverser Social-Media-Postings hat er für den Ex-FPÖ-Chef schon sechsstellige Summen erstritten. In der Causa Pilnacek wird man sich von ihm am 20. Jänner ein Bild machen können: Da prozessiert Journalist Gernot Rohrhofer gegen Zackmedia , weil Pilz in drei Artikeln behauptet hat, Rohrhofer würde bewusst unkritisch berichten und hätte quasi als Belohnung dafür die Obduktionsfotos erhalten. Neue Anzeige wegen Beleidigung Strafrechtlich wurde gegen Pilz bis dato alles eingestellt, allerdings könnte jetzt wieder ein Verfahren auf ihn zukommen: Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit eine Anzeige, bestätigt eine Sprecherin auf KURIER-Anfrage. Dem Vernehmen nach geht es um den Vorwurf der „Öffentlichen Beleidigung einer Behörde“, weil Pilz wiederholt die Staatsanwaltschaft Krems attackiert hat. Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Ermittlungen zum Todesfall neu aufgenommen werden sollen, titulierte er sie etwa als „Schlafanwaltschaft“. Das Verfahren wurde im September nach Eisenstadt delegiert , ein Ergebnis steht noch aus.