„Nicht einzusehen“: Mikl-Leitner zieht gegen Wien vor Gericht

Zu Jahresbeginn erhöht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Druck auf Wien im Streit um sogenannte Gastpatienten . Das Land Niederösterreich kündigt eine Klage gegen die Bundeshauptstadt an. Zahlreiche Betroffene hätten sich nach einem Aufruf beim niederösterreichischen Patientenanwalt gemeldet. „Wir sollten wieder auf einen gemeinsamen Weg in ganz Österreich zurückkehren“, so Mikl-Leitner. Es könne nicht sein, dass „ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, die vielleicht nie ins System eingezahlt haben, in Wiener Spitälern versorgt werden und Niederösterreicher nicht – nur weil sie Niederösterreicher sind“. Viele Betroffene hätten sich monatelang auf fix geplante Operationstermine vorbereitet, die dann kurzfristig abgesagt worden seien. Land bringt für einen Betroffenen Klage ein Das Land wird für einen dieser Patienten, der aus dem Bezirk Mistelbach stammt, eine Klage einbringen . Der Mann hatte nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit einen Operationstermin in einem Wiener Krankenhaus erhalten. Dieser wurde jedoch abgesagt, weil der Patient seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich habe. Mikl-Leitner betont, dass die Gastpatienten-Regelung mit anderen Bundesländern wie Oberösterreich oder dem Burgenland weiterhin problemlos funktioniere. Wien habe diesen „gemeinsamen Weg in der Ostregion, der jahrzehntelang gut und richtig war“, verlassen – „auf Kosten unserer Landsleute in Niederösterreich“. Auch wirtschaftlich sieht Mikl-Leitner Wien in der Verantwortung: Über 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln täglich in die Hauptstadt und erwirtschaften laut ihr „mehr als 20 Prozent der Wiener Wertschöpfung“. Daraus flössen jährlich rund 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer in die Wiener Stadtkasse. „Da kann es nicht sein, dass sie schlechter behandelt werden als ausländische Staatsbürger“, so die Landeshauptfrau. Man wolle nun weiter politische Gespräche führen, um „so schnell wie möglich wieder auf den gemeinsamen Weg zurückzufinden“.