Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und der EU-Chatkontrolle ist es um die Spionageaktivitäten der EU-Kommission etwas ruhiger geworden. Nun sorgt ein Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt für Aufregung. Die im Entwurf angedachte Kompetenzausweitung des Bundesnachrichtendienstes (BND) macht deutlich: Die deutsche Politik geht Hand in Der Beitrag BND soll in den Zensurapparat eingebunden werden erschien zuerst auf Tichys Einblick .