Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verurteilt den Völkerrechtsbruch der USA. Ihrer Meinung nach muss sich Europa jetzt auf die Hinterfüße stellen und eine Verteidigungsunion werden. KURIER: Frau Meinl-Reisinger, das Jahr hat turbulent begonnen. Am 3. Jänner haben die Amerikaner mit einem Militäreinsatz das Staatsoberhaupt von Venezuela festgenommen. Was haben Sie sich gedacht, als Sie in den frühen Morgenstunden von den Explosionen in Caracas gehört haben? Beate Meinl-Reisinger: Allen hat klar sein müssen, dass das ernst gemeint ist, was die USA in ihrer Sicherheitsstrategie festgelegt haben. Mein erster Gedanke war: Sie haben es gesagt, sie haben es gemacht. Wieso immer diese Überraschung? Es ist ein Militäreinsatz gewesen, der internationale Regeln bricht. Ich glaube, dem Regime Maduro, diesem sozialistischen Diktator, weint niemand eine Träne nach. Aber man muss sich gerade als kleines Land die Frage stellen, in welcher Welt wir leben wollen. Eine, wo es zumindest auf dem Papier ein Bekenntnis zu einer internationalen regelbasierten Weltordnung gibt, wo das Recht der Charta der Vereinten Nationen folgt, wo es ein Gewaltverbot gibt etc. Oder in einer Welt, wo manche Länder mit militärischer Gewalt oder mit wirtschaftlichem Zwang – ich denke da an die Zollpolitik der USA – beinhart versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist gerade für kleine Länder aber auch für Europa insgesamt keine gute Ausgangssituation. Deswegen bin ich froh, dass es eine politische Breite der Verurteilungen gegeben hat, was die völkerrechtliche Situation angeht. Das war aber Kritik mit sehr viel Zurückhaltung, was die USA angeht. Ich bin der Meinung, man muss auch die Dinge erklären, und das tue ich. Das Völkerrecht ist natürlich etwas, das vor allem kleinen Staaten die Garantie gibt, dass etwas gilt, was über Größe, Macht und auch militärische Fähigkeiten hinausgeht. Wir haben als Europa am Verhandlungstisch nur eine Chance, wenn wir einander auf Augenhöhe begegnen. In dieser neuen Weltordnung muss sich Europa auf die Hinterfüße stellen und ein Akteur werden. Viele Journalisten haben uns Neos gefragt, warum wir im Europawahlkampf 2019 die Frage einer europäischen Verteidigungsunion, einer Armee, so thematisiert haben, nachdem Russland illegal die Krim annektiert hatte. Es ist mittlerweile sehr viel passiert, Europa ist aufgewacht. Kurier / Juerg Christandl Bei der Verteidigungsfähigkeit Europas, die ja auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Jahreswechsel angesprochen hat, geht es immer auch um die eigene Rolle. Welche Rolle soll da Österreich spielen? Die ist ganz einfach: Solidarität. Ein aktiver Partner sein. Das hat die Bundesregierung schon im Vorjahr im April unmissverständlich klargestellt. Unser Dilemma in Österreich ist, dass sicherheitspolitische Diskussionen – gerne auch von Journalisten – mit der Frage nach dem Ja oder Nein zur Neutralität begonnen werden. Aber seit dem Beitritt zur EU, verbunden mit der Änderung unserer eigenen Verfassung, stellt sich die Frage nicht mehr. Wir sind ein aktiver Partner bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben auch eine Mitwirkungspflicht beim Hinarbeiten in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion. Österreich hat auch Schritte gesetzt, wenn ich daran denke, wie wir mit Skyshield einen Weg gesucht haben, um unseren Luftraum gemeinsam solidarisch zu verteidigen. Von der FPÖ werden Sie für solche Aussagen wenig Applaus erhalten. Die gehen da messerscharf am Wunsch der meisten Österreicher vorbei. Genau aus diesem Grund habe ich zur Sicherheitsstrategie Bürgerforen gemacht, weil so etwas Fundamentales in so einer Zeit nicht nur auf Experten- und Politikerebene diskutiert werden darf. Ich habe gesehen, dass es dort teilweise kontroversielle Diskussionen gibt. Aber insgesamt sagen alle, dass wir uns da nicht wegducken können, dass wir uns in Europa gemeinsam besser schützen können. Gibt es dieses Gemeinsam? Manche Länder scheren doch immer wieder aus, denken wir nur an Ungarn. Wir haben am vergangenen Wochenende schon wieder genau diese Situation gehabt. Ein geschlossenes Statement, eine Reaktion aller EU-Mitgliedsländer, war nicht möglich, weil EU-Außenministerin Kaja Kallas darauf angewiesen ist, dass alle mit dem Statement einverstanden sind. Ungarn ist ausgeschert. Viktor Orbán klatscht ja geradezu in die Hände und freut sich, dass die internationale Friedensordnung im Moment zerschossen wird. Was ich nicht nachvollziehen kann, weil seine Freundin im Geiste Marine Le Pen (Fraktionsvorsitzende des französischen Rassemblement National; Anm.) den Bruch des Völkerrechts klar verurteilt hat. Da sieht man wieder, dass ich mit meiner Kritik am Einstimmigkeitsprinzip der EU richtig liege, weil wir in dieser neuen geopolitischen Weltordnung eine starke handlungs- und strategiefähige Europäische Union brauchen. Wie sieht das im Fall der Ukraine aus? Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien haben sich festgelegt, zur Einhaltung eines erhofften Waffenstillstands Friedenstruppen zu stellen. Soll Österreich da auch eine aktive Rolle spielen? In dieser Koalition der Willigen haben wir derzeit einen Beobachterstatus. Das heißt: Wir nehmen teil, haben uns diesem Schlussstatement nicht angeschlossen, tragen es aber inhaltlich mit. Ich halte es für richtig, über die Friedenssicherung zu reden, weil das ein wesentlicher Baustein ist, nicht nur für die Ukraine. Da geht es auch um unser eigenes Interesse. Warum? Auch Putin sollte man genau zuhören. Er will nicht nur die ganze Ukraine, er bedroht auch ganz offen Staaten der EU. Ich habe immer betont, dass Österreich eine große Geschichte hat, wenn es um friedenssichernde Missionen geht. Es wird sehr davon abhängen, welches Mandat wir dafür haben werden. Das ist für uns ausschlaggebend. Zurück zur Verteidigungsfähigkeit Österreichs: Am 20. Jänner präsentiert die Expertenkommission ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wehrdienstes. Ihr Klubobmann Yannick Shetty hat sich klar gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Wie ist da Ihre Meinung? Es gibt ganz viele Fragen, wie wir das österreichische Bundesheer weiter stärken können. Vor allem, welchen Beitrag wir in dieser europäischen Verteidigungsunion leisten können. Wir haben ein Bekenntnis dazu abgegeben, mehr in die Landesverteidigung, in militärische Fähigkeiten zu investieren. Ich warte jetzt einmal die Ergebnisse ab, aber Sie kennen unsere Position dazu: Wir sind an einer Professionalisierung des Heeres, an einem stärkeren Fokus auf ein Berufsheer interessiert. Die Mehrheit hat sich 2013 aber in einer Volksbefragung klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Dennoch ist es unser Zugang. Grundsätzlich sehe ich aber noch nicht, dass wir als Erstes einmal sagen, jetzt verpflichten wir junge Männer länger. ZUR PERSON Beate Meinl-Reisinger (47) Die Wiener Juristin Beate Meinl-Reisinger war 2012 Gründungsmitglied der Neos, an deren Spitze sie seit 2018 steht.  Seit März 2024 ist sie Außenministerin in der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung. Kommen wir zur Regierungsarbeit. Kommende Woche gibt es eine Klausur. Von allen Seiten wird gefordert, dass heuer Reformen gelingen müssen. Wie sehen Sie das? Ich sehe das genauso wie viele Analysten und übrigens auch viele Österreicher. Es müssen jetzt strukturelle Reformen her. Ich glaube, wir haben im Vorjahr ein mehr als solides Fundament gelegt. Um das geradezubiegen, was die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen verbockt hat, nämlich Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Wir haben einen Sanierungskurs eingeleitet. Wir haben aber auch strukturell schon einiges gemacht. Ich denke da etwa an die Pensionsreform. Aber da geht noch mehr. Ich appelliere an den Mut und setze meine Hoffnungen in die Reformpartnerschaft, wo es auch auf unseren Druck hin seit langer Zeit wieder gelungen ist, Bund, Länder und Gemeinden an einem Tisch zu haben. Jetzt schauen wir uns an, was wir nicht alles im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich etc. besser organisieren können, und zwar aus der Sicht der Bürger. Sie haben dazu im Vorjahr die Länder gerügt, was auf der Gegenseite nicht sehr positiv angekommen ist. Ich habe ja nicht den Selbstzweck, die Landeshauptleute glücklich zu machen. Dann hätte ich meinen Job auch verfehlt. Ich bin unerschütterlich der Meinung, dass wir hier im gleichen Boot sitzen. Dass man nicht sagen kann, beim Geldausgeben sind alle dabei, Bund, Länder und Gemeinden, aber sparen soll bitte nur der Bund. Trotz der Herausforderungen: Sind Sie überzeugt, dass die Regierung hält? Ja, sicher. Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek birgt da nicht die Gefahr, die Bundesregierung zum Kippen zu bringen? Wir werden das professionell machen. Wir haben es auch in der Vergangenheit so angelegt, dass das keine Tribunale sind. Ganz allgemein bin ich der Meinung, dass man aufpassen muss, gerade in so einer Zeit der Vertrauenskrisen, dass die Bürger nicht das Vertrauen in eine unabhängige Justiz verlieren. Viel wichtiger als der U-Ausschuss ist da die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die wir heuer verwirklichen werden.