Wienwert Prozess um Causa Nevrivy: Neos wollen auf Schadenersatz pochen

In exakt einer Woche, am 19. Jänner, ist es so weit: Der politisch brisante Prozess rund um die Causa Wienwert startet. Unter den Angeklagten ist der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ). In vier Anklagepunkten muss er sich verantworten – die WKStA wirft ihm unter anderem Verletzung des Amtsgeheimnisses und Bestechlichkeit vor. In der SPÖ will man über die Zukunft Nevrivys nicht diskutieren – zumindest nicht offen. Der Bezirkspolitiker ist ein mächtiger Mann. Als etwa die eigene Parteijugend die SPÖ im März 2025 an einen parteiinternen Beschluss erinnern wollte, dass auf eine Anklage ein Rücktritt folgen müsse, wurden die Aufmüpfigen rasch überstimmt und zum Schweigen gebracht. Die anderen Parteien im Bezirk grenzen sich unterdessen immer stärker von Nevrivy ab: Für den grünen Klubobmann in der Donaustadt, Wolfgang Orgler , ist Nevrivy "schon seit der Anklageerhebung rücktrittsreif". Spätestens im Fall einer Verurteilung gebe es aber "gar keine Argumentation mehr für Nevrivy, im Amt zu bleiben", sagt Orgler im Gespräch mit dem KURIER. Ähnlich sieht das der Donaustädter FPÖ-Obmann und Zweite Landtagspräsident Toni Mahdalik : "Wenn Nevrivy in einem der Punkte verurteilt werden sollte, werden er und die SPÖ wohl wissen, was zu tun ist." Nachsatz: "Aus meiner Sicht kann das nur der sofortige Rücktritt sein." Die ÖVP-Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler , die für ihre Partei im Nationalrat sitzt, will "Vorverurteilungen vermeiden" – sie vertraue auf die „Integrität unserer Gerichte“. Klare Botschaften hat sie dennoch: Sie wünsche sich „eine politische Kultur, die von persönlicher Verantwortung geprägt ist und mit öffentlichen Gütern sorgsam umgeht“. Das gelte, sagt Kugler, für alle Entscheidungen und "genauso für Grundstücke in aufstrebenden Lagen" (gemeint ist jenes Areal, an dem die Wiener Linien eine Remise planten, deren Standort Nevrivy gesetzwidrig verraten haben soll, Anm.) sowie „für den Umgang mit Kleingartenparzellen“. Kugler erinnert damit an die Kleingarten-Äffare. Auch in dieser Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft (unabhängig vom Wienwert-Prozess) derzeit wegen Amtsmissbrauch gegen Nevrivy. „Mehr Bürgernähe würde ihm vor Augen führen, wie sensibel diese Fragen für die Menschen sind“, sagt Kugler. Brisant ist , wie sich die Neos – als kleiner Koalitionspartner in der Stadtregierung in der Causa positionieren. Sie finden klare Worte: Die Gerichte sollen ihre Arbeit "ohne politischen Druck erledigen", sagt Marcin Suder , Klubchef der Neos in der Donaustadt. Dass sich die Stadtregierung im Strafprozess nicht als Privatbeteiligte angeschlossen hat, um allfällige Schadenersatzzahlungen gegen Nevrivy geltend machen zu können (den Steuerzahlern soll ein Schaden von bis zu 850.000 Euro entstanden sein), wollen die Neos so aber nicht stehen lassen: „Für den Fall einer Verurteilung würde der Stadt der Zivilrechtsweg zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen offenstehen“, sagt Suder. Und auf diesen Rechtsweg würden „wir Neos auf jeden Fall pochen.“