Heute startet die erste Regierungsklausur von Türkis-Rot-Pink nach dem Jahreswechsel in Mauerbach. Erste Maßnahmen will die Regierung dann am Mittwoch präsentieren. Zumindest in drei Bereichen sind Ergebnisse absehbar: ein gestützter Industriestrompreis, ein Scharia-Verbot und, dass Lokale künftig eine billige Speise anbieten müssen. Details wollten die Verhandler bisher nicht nennen. Auf einen vergünstigten Industriestrompreis, der sich an Deutschland orientiert, drängten in den vergangenen Tagen WKO-Chefin Martha Schultz , IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und Grünen-Vorsitzende Leonore Gewessler . Deutschland hat einen geförderten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde. „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ist oberstes Ziel der Bundesregierung, und deswegen ist klar, wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, was den Industriestrompreis betrifft, dass es auch in Österreich Handlungsbedarf gibt, und das werden wir in der Regierung beraten“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Neue Lehrberufe Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt eine Senkung des Preises in Aussicht – diese müsste aber langfristig finanziert werden. Die Grünen fordern hier eine Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – etwa des Dieselprivilegs. Eine Absage erteilt Marterbauer einer Senkung der Lohnnebenkosten. Diese stünde ab 2027 auf Drängen von ÖVP und Neos im Regierungsprogramm – allerdings nur, wenn eine Gegenfinanzierung gefunden wird. Apropos Industrie: Ein weiterer Punkt, der diese Woche präsentiert werden soll, ist die Industriestrategie bis 2035. Die Regierung will künftig neun Schlüsseltechnologien fördern – zum Beispiel Halbleiterindustrie und Umwelttechnologie. Laut Hattmannsdorfer will man Investitionen und Ansiedelungen erleichtern. Und: „Ich möchte, dass in jeder dieser neun Schlüsseltechnologien ein neuer Lehrberuf gestartet wird.“ Außerdem soll die Rot-Weiß-Rot-Karte auf volljährige Lehrlinge aus dem Ausland ausgeweitet werden. Das Scharia-Verbot soll auf Druck der ÖVP noch diese Woche präsentiert werden – auch wenn sich die Begeisterung von SPÖ und Neos in Grenzen hält. Hintergrund: Es gibt kaum bestätigte Fälle in Österreich, bei denen die Scharia angewandt wurde. Für Aufregung sorgte unter anderem ein Vermögensstreit im vergangenen Sommer, bei dem das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen die Scharia als Entscheidungsgrundlage zuließ. Die ÖVP will die privatrechtliche Anwendung von „Scharia-Regeln“ nun grundsätzlich untersagen. Der Fahrplan Die Klausur startet mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Nach Mauerbach, in ein Hotel, entsenden die drei Koalitionspartner dann nur ihre Parteichefs, die Klubvorsitzenden sowie die Regierungskoordinatoren. Schließlich will die Bundesregierung bei Gesprächen im kleinen Kreis jene Materien fixieren, die am Mittwoch durch den Ministerrat gehen sollen – der dann wieder im Bundeskanzleramt in Wien stattfindet. Die Ergebnisse sollen Regierungsvertreter ab Mittwoch präsentieren.