Fed-Chef Powell gegen Trump: Kampf um die Unabhängigkeit der Notenbank

Über zwölf Monate war es ein Stellungskampf gewesen, in dem die in erster Linie einseitigen Feindseligkeiten nur gelegentlich aufgeflammt waren. Seit Sonntagabend ist zwischen dem US-Präsidenten und dem Präsidenten der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) ein offener Konflikt ausgebrochen. Es geht um nicht weniger als die Unabhängigkeit der Notenbank. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr übt Donald Trump öffentlich massiven Druck auf die Fed aus, damit sie den Dollar-Leitzins senkt. Der Zentralbankchef Jerome Powell ertrug die Angriffe meist stoisch, selbst nachdem Trump ihn via Social Media als "sturen Dummkopf" bezeichnet oder gemeint hatte, das Ende seiner Amtszeit könne "nicht schnell genug kommen". Powells Videobotschaft: "Das sind nur Vorwände" Diesmal jedoch ging Powell in den Gegenangriff über. In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft gab der 72-Jährige bekannt, er habe vom Justizministerium eine Vorladung erhalten, da dieses eine Klage gegen ihn vorbereite. Grund dafür sind langjährige Renovierungsarbeiten am FED-Gebäude in Washington , deren Kosten die ursprünglichen Angaben weit übersteigen. Powell hatte sich dazu im Juni bei einer Anhörung im US-Kongress erklärt - nun werde ihm vorgeworfen, dabei bewusst gelogen zu haben. Es sei "offensichtlich", so Powell, dass die Klagsdrohung nichts mit seinen Aussagen oder den Kosten des Renovierungsprojekts zu tun habe: "Das sind nur Vorwände. D iese beispiellose Maßnahme muss im größeren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung betrachtet werden ." Was Powell hier beschreibt, ist mehr als ein persönlicher Streit: Erstmals versuche ein US-Präsident offen, die Unabhängigkeit der Notenbank zu brechen. In Wahrheit wolle die Regierung ihn juristisch unter Druck setzen, "weil die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt." Im angedrohten Prozess werde es also darum gehen, "ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird". APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS Bei einem gemeinsamen Auftritt auf der Baustelle der Fed-Zentrale in Washington gerieten Trump (links) und Powell aneinander. Worum es in dem Streit zwischen Trump und Powell konkret geht Tatsächlich ist das bisherige Vorgehen Trumps beispiellos, nie zuvor hatte ein US-Präsident eine öffentliche Kampagne gegen die eigene Notenbank losgetreten, um den dortigen Ökonomen Entscheidungen zu diktieren. Unter anderem forderte er im Juli, dass die Fed den Leitzins von damals 4,5 auf 1,5 Prozent senken sollte. Trump behauptet stets, niedrige Zinsen würden die Immobilienpreise ankurbeln, die Staatsschulden verringern und die Inflation senken. Das ist unter Ökonomen höchst umstritten. Dabei muss die Zentralbank per Definition frei von politischer Einflussnahme sein und ihre Entscheidungen rein aufgrund der wirtschaftlichen Lage treffen. Abseits der Inflation (durchschnittlich 2,7 % im Vorjahr) steht die US-Wirtschaft gut da: Die Arbeitslosenquote ist mit 4,4 Prozent historisch gesehen niedrig, das Wirtschaftswachstum dürfte 2025 rund zwei Prozent liegen, klammert man die Einnahmen durch die von Trump verhängten Strafzölle aus. Unter Powells Leitung senkte die Fed den Leitzins in den vergangenen Monaten schrittweise um 0,75 Prozent, heute liegt er bei 3,75 bis vier Prozent. Für Trump war das offenbar zu langsam und zu wenig. Märkte reagieren nervös auf die Klage gegen Fed-Chef Powell In einem Interview mit dem TV-Sender NBC erklärte Trump am Sonntagabend noch, er wisse nichts von dem geplanten Verfahren gegen Powell, setzte aber nach: "Er ist jedenfalls nicht sehr gut in seinem Job bei der Fed und auch nicht besonders gut im Bauen von Gebäuden." Die Märkte reagierten jedenfalls nervös auf die neuerliche Eskalation. Der Goldpreis stieg noch am Sonntag um ein Prozent, der Silberpreis gar um vier Prozent. Der Aktienindex S&P 500, in dem die größten US-Unternehmen eingetragen sind, fiel nach Handelsbeginn am Montag um XXXX Prozent. Trump darf im Mai einen neuen Fed-Chef benennen Es ist davon auszugehen, dass die Klage gegen Powell lediglich eine neue Phase des Streits eingeläutet hat. Voraussichtlich wird er noch bis Mai andauern - dann endet Powells Amtszeit als Fed -Chef, eine weitere wird es nicht geben - der Posten wird ausgerechnet vom US-Präsidenten besetzt. Die Diskussion über Powells Nachfolge wird bereits mit harten Bandagen geführt. Als logischer Nachfolger galt über Jahre der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh , der sich während der Finanzkrise 2008 einen ausgezeichneten Ruf erarbeitete. Trump scheint sich aber bereits auf seinen wirtschaftspolitischen Berater Kevin Hassett festgelegt zu haben. Auch US-Finanzminister Scott Bessent soll auf den Job schielen. Nach welchen Kriterien Trump entscheiden wird, hat er selbst im Dezember öffentlich gemacht: "Wer mir widerspricht, wird niemals Fed-Chef sein."