„Open end“: Bis spät in die Nacht wollten die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos am Dienstag über neue Maßnahmen diskutieren, hieß es aus Verhandlerkreisen zum KURIER. Dass die erste Regierungsklausur 2026 im Vier-Sterne-Hotel in Mauerbach stattfand, stieß FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sauer auf: „Luxus-Spa“, „an Dekadenz nicht zu überbietender Skandal“. Nur so viel: Zeit zum Wellnessen, versichern Verhandler, habe es keine gegeben. Mittwochmorgen enden die Gespräche mit einem gemeinsamen Frühstück, danach werden die Maßnahmen im Ministerrat in Wien beschlossen – und gegen Mittag präsentiert. Und, worauf haben sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verständigt? Türkis-Rot-Pink will weiterhin Stockers 2-1-0-Formel verfolgen: zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Integrationsverweigerern. Daran orientieren sich auch die Maßnahmen – zumindest grob. Diese seien vielfältig, würden aber „nicht sofort die Welt ändern“, dämpft Stocker vorab die Erwartungen. Folgende Punkte waren Dienstagabend quasi fertig oder in Abstimmung: Industriestrategie: Die Regierung will bis 2035 neun Schlüsseltechnologien, in denen Österreichs Industrie besonders stark ist, weiter stärken – mit Investitionen, weniger Bürokratie oderneuen Lehrberufen. Die Eckpunkte der Strategie präsentieren die Parteichefs am Mittwoch, die Details die Fachminister am Freitag. Industriestrom: Fix ist: Der Verbund senkt den Strompreis für Haushalte ab März von 15,6 auf zehn Cent netto je Kilowattstunde (kWh). Neben diesem „Österreich-Tarif“ will die Regierung aber auch der heimischen Industrie bei den Energiekosten unter die Arme greifen. WKO, Industriellenvereinigung und die Grünen forderten im Vorfeld, sich an den fünf Cent pro kWh zu orientieren, die für Deutschlands Industrie gelten – damit heimische Betriebe konkurrenzfähig bleiben. Das Modell der Regierung – Details waren offen – soll laut KURIER-Informationen diesen Wert tatsächlich anvisieren. Speisekarte: Wussten Sie, dass heimische Gastronomen seit 1994 dazu verpflichtet sind, „mindestens zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke“ auf der Karte zu haben, die nicht teurer sein dürfen als das billigste kalte alkoholische Getränk? Obstwein ist von dieser Regelung im Übrigen ausgenommen. Der SPÖ soll ein ähnliches Modell für eine Speise vorschweben. Um welches Gericht es sich handelt, blieb bisher offen. Alois Rainer, WKO-Fachverband-Obmann für Gastronomie, übte bereits vorsorglich Kritik: Ein „staatlich verordnetes Sparmenü“ erinnere ihn an Planwirtschaft – und sei populistisch. Scharia-Verbot: In Österreich gibt es wenige Einzelfälle, in denen im Privatrecht die Scharia – also islamisches Recht – angewandt wurde. Etwa bei einem Vermögensstreit im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens, der im Sommer für Aufregung sorgte. Laut Justizministerium darf die Scharia im Privatrecht bereits jetzt nur angewandt werden, wenn sie nicht gegen Österreichs Wertvorstellungen verstößt. Die ÖVP drängt nun auf ein generelles Scharia-Verbot – SPÖ und Neos dürften zustimmen, orten jedoch Symbolpolitik. Österreich-Charta: Auch eine zweite Maßnahme im Integrationsbereich wollen die Türkisen durchsetzen: Asylberechtigte sollen künftig eine sogenannte „Österreich-Charta“ unterschreiben und sich damit zu Grundwerten – etwa der Demokratie oder der Gleichstellung von Mann und Frau – bekennen. Wer das nicht macht, dem droht demnach die Kürzung von Leistungen. Asylregeln: Jedenfalls umgesetzt werden soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der EU. Es soll etwa Asylverfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Dafür ist auch eine Reihe von nationalen Gesetzesanpassungen nötig. Opposition übt Kritik FPÖ und Grüne kritisierten die Inhalte der Klausur bereits am Dienstag. Die Regierung sei inhaltlich „blank“, bilanzieren die Freiheitlichen. Sigrid Maurer, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, vermisst Maßnahmen gegen hohe Preise: Viele Betriebe würden ums Überleben kämpfen.