Manifest aus NÖ und OÖ für Industriestrom und Bürokratieabbau

Vor der Präsentation ihrer Industriestrategie am Freitag erhält die Bundesregierung noch geschmalzene Zurufe und Forderungen aus den Bundesländern Nieder- und Oberösterreich . Im Rahmen eines gemeinsamen Industriegipfels beider Bundesländer wurde am Mittwoch mit den ÖVP-Landeshauptleuten Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer in Ybbs an der Donau das Industriemanifest unterzeichnet. Im Eindruck der aktuellen Hiobsbotschaften über den Abbau weiterer Hunderter Arbeitsplätze bei ZKW (NÖ) und KTM (OÖ)  verständigte man sich auf die gemeinsame Erklärung. Sie enthält notwendige kurzfristige Maßnahmen und Forderungen sowie strategische Stoßrichtungen zur Sicherung und Stärkung des Industriestandorts Österreich . OÖ und NÖ seien das industrielle Rückgrat des Landes. Industrielles Rückgrat 43 Prozent der industriellen Produktion mit 120 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung samt 800.000 Arbeitsplätzen würden für Wohlstand und Sicherheit sorgen, begründeten  die beiden Präsidenten der Industriellenvereinigungen Kari Ochsner (NÖ)  und Thomas Bründl (OÖ), sowie die Landeshauptleute ihren Vorstoß. Zu weit sei das Land mittlerweile im EU-Vergleich zurückgerutscht, beklagte das Quartett in den Statements. Umfassende Reformen  müssten unmittelbar umgesetzt werden. Forderungen "Die Industrie braucht einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis bis 2030, der Sicherheit und Planbarkeit gibt. Ebenso notwendig ist eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit. Jede Steuerdebatte schreckt Investoren ab“, sagte LH Mikl-Leitner. Gebot der Stunde sei ein Bürokratieabbau, etwa kürzere UVP-Verfahren .  Ebenso verlangte Mikl-Leitner die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten mit Anfang 2027. Ihr Kollege LH Stelzer betonte die Innovationskraft in den Betrieben: "Darum zeigen wir, dass  Industrie und Klimaschutz zusammengehen,  wenn man auf Innovation setzt statt auf Verbote“. Rahmenbedingungen Verlässliche Rahmenbedingunge n seien unbedingte Voraussetzungen, damit die Industrie wieder investieren könne, verlangten die beiden IV-Präsidenten. "Jetzt ist die Zeit, große Würfe zu machen, keine Reförmchen“, so Ochsner. Er plädierte unter anderem für eine geringfügige Anhebung der Jahresarbeitszeit von zwei Prozent, ebenso für das Erwerbsleben oder auch für einen Selbstbehalt für bei medizinische Leitungen.  Sozial Schwache müssten ausgenommen werden. Atzenhofer Wolfgang Landeshauptleute Stelzer und Mikl-Leitner und die IV-Präsidenten Bründl (l.) und Ochsner (r.) unterfertigten Manifest. "Steuern senken statt erhöhen und simplifizieren statt überregulieren“, forderte Oberösterreich IV-Präsident Bründl Reformen und Regulierung, die man leicht verstehen können soll. Unter dem Motto "Repowering Austria“ brauche die Industrie entsprechende Rahmenbedingungen, „wenn wir uns zurückkämpfen wollen“, sagte Bründl.  Sollte die bereits grassierende Deindustrialisierung anhalten, bedeute das Wohlstandsverlust .