"Herumeierei": Neos fordern eine Neubewertung der S34

Der ehemalige Berufssoldat Bernd Pinzer soll für die Neos den Einzug in den St. Pöltner Gemeinderat schaffen. Warum dem pinken Spitzenkandidat besonders ein Projekt ein Dorn im Auge ist, erzählt er im großen Interview. KURIER: Herr Pinzer, Sie wollten den KURIER zum Interview im Windfänger am Europaplatz treffen, der von der Stadt bei der Eröffnung als neues Wahrzeichen bezeichnet wurde. Warum ausgerechnet hier? Bernd S. Pinzer: Für mich ist der Windfänger das perfekte Beispiel dafür, wie die rot geführte Stadtregierung Stadtentwicklung versteht. St. Pölten hat einen Schuldenstand von 170 Millionen Euro, der Windfänger hat in seiner Gesamtkonstruktion neun Millionen Euro gekostet (inklusive Umbau des Europaplatzes, Anm. der Redaktion) . Also: Hier wurden neun Millionen Euro versenkt. Der Windfänger kostete zwischen 360.000 und 800.000 Euro, je nachdem, wie man es rechnet. Johannes Weichhart Der Windfänger am Europaplatz. Man könnte aber auch sagen, dass sogenannte Prestigeprojekte Arbeitsplätze schaffen – es wird ja gebaut. So ein Bau ist aber unnötig. Denn wer einen Platz zum Verweilen an einem Ort schafft, der ein Verkehrsknotenpunkt ist, hat nicht richtig überlegt. Apropos Verkehr. Im Wahlprogramm der Neos steht, dass auf Nebenstraßen Tempo-30-Zonen geschaffen werden sollen. Wird zu schnell durch St. Pölten gefahren? Das ist ein Missverständnis. Wir vertreten den Standpunkt, dass dort, wo aufgrund der Gegebenheiten Tempo 30 verordnet wird, auch verstärkt kontrolliert werden muss. Eine Tafel allein reicht nicht. Bleiben wir noch kurz beim Thema Mobilität. Es gibt immer wieder Diskussionen um die S34, also die geplante Schnellstraße zwischen St. Pölten und Wilhelmsburg. Wie stehen die Neos zu dem Projekt? Die Herumeierei um die S34 läuft nun schon seit 30 Jahren. Unser Standpunkt ist klar: Eine Planung, die 30 Jahre alt ist, kann die moderne Mobilität nicht abbilden. Es braucht eine Redimensionierung und ein Review des Gesamtprojekts, und dann können wir schauen, ob wir die Straße so, wie sie geplant ist, überhaupt brauchen. Die Neos machen auch die Innenstadt zum Thema. Sie sagen, dass die City verödet, Geschäfte aussterben, es gibt zu wenig Lokale. Die SPÖ betont aber, dass die Frequenz sehr gut sei. Was stimmt denn nun? Die Frequenz entsteht durch die Pendler. Das sind aber nicht jene, die – was zum Beispiel die Gastronomie anbelangt – die Wertschöpfung hierlassen. Die rot geführte Stadtregierung kann da sagen, was sie will, sie muss nur mit offenen Augen durch die Stadt gehen und schauen, wie viele Geschäftslokale zu vermieten sind, welche gerade ausgeräumt werden und welche seit Jahrzehnten leer stehen. Ein großes Thema, wenn es um die Innenstadt geht, ist auch die Neugestaltung des Domplatzes. Die Neos – so kann man in ihrem Programm lesen – wünschen sich wieder einen nutzbaren Domplatz. Sollen die Parkplätze zurückkehren? Nein, das ist nicht der erste Gedanke, der mir kommt, wenn ich an den Domplatz denke. Es soll ein Platz zum Verweilen sein. Dazu brauchen wir aber nicht diese paar hopertatschigen Bäume, die im Sommer hingestellt werden. Es braucht wirkliche Maßnahmen, um das Klima dort um ein paar Grad herunterzubringen. Sie haben ein Transparenzpaket angekündigt, das Sie im neuen Gemeinderat präsentieren wollen. Was steht denn da drin? Es ist zum Beispiel eine absurde Idee, gerade in Zeiten wie diesen, den Gemeinderats-Livestream abzuschaffen. Dieser Livestream kostet pro Jahr 16.000 Euro und fällt dem Sparstift des Bürgermeisters zum Opfer. Da muss ich sagen: Gebt mir 15 Minuten, und ich finde diese 16.000 Euro, damit der Livestream wieder gestartet werden kann. Eine schnelle Lösung wäre zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit der FH. Als Sie als Spitzenkandidat präsentiert wurden, haben Sie gesagt, Sie glauben nicht, dass die SPÖ die absolute Mehrheit verlieren könnte. Sind Sie noch immer dieser Meinung? Es wird für die SPÖ sehr knapp werden. Sie wird die absolute Mehrheit noch einmal schaffen, und dann heißt es bei der SPÖ: Hinter mir die Sintflut.