Es war besonders der ÖVP ein Anliegen, im Rahmen der Regierungsklausur weitere Verschärfungen im Bereich Migration und Integration zu präsentieren. Nicht zuletzt, um der von Kanzler Christian Stockers Strategen im Sommer ersonnene 2-1-0-Formel genüge zu tun. Steht doch die Null darin für null Toleranz gegen die Gefährder der freien Gesellschaft. Diese sieht die ÖVP auch durch die Anwendung von Rechtsregeln der islamischen Scharia bedroht. Darauf basierende Schiedsurteile dürfen laut Gerichtsentscheid aus in Österreich umgesetzt werden, sofern sie mit heimischem Recht vereinbar sind. Obwohl es sich um nur um privatrechtliche Angelegenheiten gibt, sorgte ein entsprechender Fall im Vorjahr für Aufregung. Seit Wochen wurde nun kolportiert, dass sich die ÖVP für ein Scharia-Verbot im Rahmen der Klausur einsetzt. Spruchreif ist aber noch nichts. Laut Klausurpapier sind noch verfassungsrechtliche Erwägungen zu treffen, konkret ist von einem Unterbinden in Personenstands- und Ehefrage die Rede. Auch von einer neuen „Österreich-Charta“ auf Wunsch der ÖVP war schon vor der Klausur zu hören. Mit ihr sollen sich Asylberechtigte zu den hierzulande gelebten Werten bekennen. Ansonsten drohen Sanktionen. Weiterentwicklung Solch eine Integrationserklärung war vor zwei Monaten von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) vorgestellt worden. Nunmehr soll es zu einer „Weiterentwicklung“ kommen, wie es nach der Klausur heißt. Geplant sind weiters Verschärfungen im Vereinsgesetz, um einer gewaltbereiten Szene entgegenzuwirken. Auch soll man laut Stocker islamistische Vereine leichter auflösen können und mehr Einblick in Moscheen – etwa in Hinblick auf dort agierende Hassprediger – erhalten. Die Regierung bekennt sich auch zur nationalen Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln. Ziel ist es, Verfahren an den Außengrenzen durchzuführen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Weiters will man straffällig gewordene Flüchtlinge in deren Herkunftsstaaten oder in Drittländer abschieben und entsprechende Abkommen schließen. Syrer sollen motiviert werden, beim Wiederaufbau ihrer Heimat mitzuhelfen, so Stocker. Es soll auch ein eigenes Anreizsystem geschaffen werden, damit Syrer zurückkehren. Was Personen ohne Aufenthaltsrecht angeht, sollen in Nachbarregionen der Herkunftsländer Aufnahme-Stellen geschaffen werden. Der Innenminister und die Außenministerin sollen diesbezüglich unverzügliche Gespräche starten. Außenamtschefin Beate Meinl-Reisinge r (Neos) nennt eine Erhöhung der Rückführungszahlen als Ziel. Die Umsetzung des EU-Asylpakts insgesamt betrachtet sie als einen Meilenstein.