Bei ihrer zweitägigen Klausur hat sich die Dreierkoalition überraschend darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli auf unter fünf Prozent zu senken. Dies wurde von der SPÖ bereits seit Längerem gefordert, die Volkspartei hat sich lange dagegen gewehrt. Armin Wolf fragte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker am Mittwochabend in der ZIB2 , warum man sich jetzt doch dafür entschieden habe. Das Ziel sei, im laufenden Jahr eine Inflation von zwei Prozent zu erreichen, antwortete dieser. Die Senkung der Inflation sei für einen Impuls für die Wirtschaft und zur Entlastung der Menschen notwendig, so Stocker, der ein „Jahr des Aufschwungs” erwartet. Reform mit der Gießkanne? Mit der Maßnahme erspart sich der durchschnittliche Haushalt acht Euro im Monat. Die Maßnahme kostet jedoch 400 Millionen Euro im Jahr. „Ist das nicht eine Reform mit der Gießkanne?”, fragt Wolf. Nein, antwortet Stocker.  Es gehe um einen Warenkorb, der "inflationswirksam" ist und Güter des täglichen Bedarfs beinhaltet. Es würden nicht alle Produkte im Supermarkt gesenkt werden, daher sei es auch keine Gießkanne. Er verweist zudem auf weitere gesetzte Maßnahmen, wie etwa die Strompreissenkungen Ende des Vorjahres, das Billigstromgesetz und den Österreich-Tarif des Bundes. „Wenn Sie das zusammenzählen, ist das schon eine wesentliche Entlastung." Günstiger Strompreis für die Industrie Als weitere Maßnahme wurde am Mittwoch ein günstiger Strompreis für die Industrie angekündigt. Dafür gebe es mehrere Überlegungen, so Stocker. Welche Variante letztlich umgesetzt wird, hänge noch von Prüfungen ab. Aber: „Wir werden eine Variante finden, die dazu führt, dass die Energiewirtschaft diesen Strompreis stützen und der Industrie zur Verfügung stellen kann." Eine Rücknahme der Rücknahme der kalten Progression stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung („Wir wollen die Menschen ja entlasten und das nicht wieder aufgeben“). Auch eine höhere Grundsteuer sei nicht geplant. Österreich-Charta für Asylberechtigte Die angekündigte Österreich-Charta , die jeder Asylberechtigte künftig unterschreiben muss, sei eine Weiterentwicklung der Integrationsvereinbarung. „Wir wollen ganz klar machen: Wenn jemand zu uns kommt, dann gibt es bei uns eine Rechts- und eine Gesellschaftsordnung, eine verfassungsmäßige Ordnung, der sich alle anzupassen haben und die es zu akzeptieren gilt.“ Für den Fall, dass dagegen verstoßen wird, werde es Sanktionen geben. „Ist das nicht Symbolpolitik?”, fragt Wolf. „Lassen Sie sich überraschen, wie sie formuliert ist”, antwortet Stocker. Und: „Ich finde, auch Symbolpolitik ist gar nichts Schlechtes. Auch ein Symbol kann zeigen, was wir in unserem Land wollen und was wir nicht akzeptieren. Und was wir verlangen von jenen, die zu uns kommen.“ ÖVP im Umfragetief Dass die ÖVP in Umfragen inzwischen fast 20 Prozentpunkte hinter der FPÖ liegt, führt Stocker darauf zurück, dass die Stimmung im Land "keine gute" sei. "Das spielt der FPÖ in die Hände." Das vergangene Jahr und der Regierungsstart sei eine Phase gewesen, die noch von vielen Krisen gekennzeichnet war. Man solle aber weniger darauf schauen, wo man in Umfragen liegt, „sondern mehr darauf, wofür man steht”. Diese Regierungsklausur hat deutlich gemacht, "wofür wir stehen: Aufschwung, Zuversicht, Zukunft.“ Dass die ÖVP mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz an der Spitze erfolgreicher wäre, hätten Umfragen so nicht ausgewiesen, so Stocker. Das Thema stelle sich in dieser Form gar nicht, denn Kurz habe ein Comeback ausgeschlossen. Dass er sich als politischer Mensch zur Politik äußert, sei nichts Ungewöhnliches, aber er glaube nicht, dass Kurz zurückkehrt. Zu seinem Parteikollegen August Wöginger und der „Postenschacher-Affäre“ sagt Stocker, er halte Wöginger für „einen der integersten Politiker dieser Republik“. Und: „Wir werden sehen, was für ein Ergebnis das Gerichtsverfahren bringt.” Aber: „Mein Verhältnis zu August Wöginger wird sich nicht verändern."