MDR Debatte über Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig prüft, ob Verurteilungen wegen Volksverhetzung zum Verlust des passiven Wahlrechts führen sollen. Juristen und Politiker sind darüber uneins.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig prüft, ob Verurteilungen wegen Volksverhetzung zum Verlust des passiven Wahlrechts führen sollen. Juristen und Politiker sind darüber uneins.