DER SPIEGEL MAGAZİNE AfD und Volksverhetzung: Justizministerium plant Ausschluss von Kandidaten
Justizministerin Stefanie Hubig will Politikern, die wegen schwerer Fälle von Volksverhetzung verurteilt wurden, die Kandidatur bei Wahlen verbieten. Doch eine »Lex Höcke« ist keine gute Idee.