Gute Nachrichten für Konsumenten: Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel wird ab Juli von derzeit zehn Prozent auf unter fünf Prozent gesenkt. Aber sind das wirklich gute Nachrichten? Können die Konsumenten wirklich davon ausgehen, dass sich die Steuersenkung auch im Börsel wiederfindet? Vieles steht noch gar nicht fest. Was wir bisher wissen – und was noch nicht. Bei welchen Produkten wird die MwSt. gesenkt? Die Rede ist von Grundnahrungsmitteln, der genaue Warenkorb wird noch erstellt. Vizekanzler Babler nannte zuletzt Milch, Eier, Brot und Gebäck sowie Gemüse. Je nach Definition zählen auch noch Mehl, Pasta, Obst, Hülsenfrüchte sowie Fleisch oder Fisch dazu. Es dürfte aus Kostengründen bei der engeren Definition bleiben. Was verspricht sich die Regierung davon? Eine Bekämpfung der Inflation, und die Menschen sollen die Steuersenkung auch im Geldbörsel spüren. Wie wird die Steuersenkung kontrolliert? Die Händler versprechen, die Senkung 1:1 weiterzugeben. In der Praxis ist das schwer zu kontrollieren, weil es durch den neuen Steuersatz zu unrunden Cent-Preisen kommt und es daher Auf- und Abrundungen gibt. Lebensmittelhersteller könnten die Steuersenkung dazu nutzen, Preisanpassungen im Handel leichter durchzubringen. So ist die MwSt.-Senkung auf Damen-Hygieneartikel binnen weniger Monate wieder verpufft. Werden die Menschen die Senkung im Geldbörsel spüren? Kaum. Pro Kopf geben die Österreicher im Jahr durchschnittlich rund 1.480 Euro für Grundnahrungsmittel aus. Durch die Steuersenkung dürften es je nach Ausgestaltung im Schnitt um 100 Euro im Jahr bzw. bis zu zehn Euro im Monat weniger sein. Wirkt die Maßnahme inflationsdämpfend? Ja, aber nicht sehr stark. Je nach Ausgestaltung dürfte der Verbraucherpreis nur 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Der Anteil der Lebensmittel an der Dezember-Inflationsrate von 3,8 Prozent lag bei 0,6 Prozentpunkten. Was sagt die EU dazu? Laut EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind neben einem Normalsteuersatz von mindestens 15 Prozent maximal zwei weitere ermäßigte Sätze von mindestens fünf Prozent vorgesehen. Österreich hat aktuell einen Normalsatz von 20 Prozent sowie zwei ermäßigte Steuersätze von 13 und 10 Prozent. Ein zusätzlicher vierter Steuersatz von weniger als 5 Prozent ist nur als „stark ermäßigter Satz“ auf eine kleine Anzahl an Produkten erlaubt. In Ausnahmefällen wäre auch ein Nullsatz möglich. Wie hoch ist die MwSt. auf Grundnahrungsmittel in anderen EU-Ländern? Fast alle EU-Länder nutzen reduzierte MwSt.-Sätze für Grundnahrungsmittel, diese liegen meist zwischen drei und zehn Prozent. In Italien und Spanien liegt die Steuer für die Basislebensmittel Brot, Milch, Eier, Obst und Gemüse bei vier Prozent. Am niedrigsten ist der Satz in Luxemburg mit drei Prozent. In Portugal wurde zur Abfederung der Inflation temporär ein Nullsatz auf ausgewählte Nahrungsmittel eingeführt. Wie wird die Steuersenkung gegenfinanziert? Die Maßnahme kostet laut Regierung 400 Millionen Euro. Sie soll durch die Einführung einer neuen Paketabgabe sowie einer Abgabe auf nicht recyclefähiges Plastik gegenfinanziert werden. Laut Handelsverband soll die Paketabgabe 100 Millionen Euro einbringen, die „Plastiksteuer“ 300 Millionen Euro. Das Problem: Niemand weiß bis dato, wie die nationale Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten, vor allem aus China, genau umgesetzt wird. Der Handelsverband sieht hier jedenfalls eine große Einnahmequelle (siehe Artikel Seite 19). Was sagt die Opposition? „Man senkt eine Steuer und führt an anderer Stelle eine neue Strafsteuer auf Pakete aus Drittstaaten ein. Das ist keine Entlastung, das ist eine Mogelpackung“, finden die Freiheitlichen. „Die Teuerung wird also nicht bekämpft, sondern nur an eine andere Stelle verlagert. Am Ende zahlt wieder die Bevölkerung die Zeche“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Kritik kommt auch von den Grünen: „Wenn Grundnahrungsmittel günstiger werden sollen, ist das zu begrüßen. Aber wer zahlt das am Ende?“ Das sollte mehr auf die „breiten Schultern“ verteilt werden, damit am Ende nicht wieder die Konsumenten zur Kasse gebeten werden.