Die Regierung hat ihre lange angekündigte Industriestrategie präsentiert: Rund 100 Maßnahmen sollen die heimische Industrie entlasten und Wachstum bringen. Wird sie der angeschlagenen Industrie damit tatsächlich auf die Beine helfen? Die Meinungen dazu sind geteilt. Georg Knill , Präsident der Industriellenvereinigung (IV), betonte am Freitagabend in der ZIB 2 das ambitionierte Ziel der Strategie: Österreich bis 2035 unter die zehn wettbewerbsfähigsten Länder zu bringen. "Wir sind heute an 26. Stelle. Die Strategie zeigt, wo sich das Land als Industriestandort hin entwickeln will." Er verortet den Fokus auf die neun Schlüsseltechnologien als positiv und spricht von einer „richtigen Fokussierung“. Und betont: "Die aktuelle Lage ist extrem herausfordernd." "Alle Maßnahmen unter Budgetvorbehalt" Die 114 Maßnahmen der vorgelegten Strategie stehen allesamt unter Budgetvorbehalt. „Am Ende des Dokuments hat sich der Herr Finanzminister verewigt“, bemerkt Knill und mahnt: „Wir haben keinen budgetären Spielraum, um diese Maßnahmen auch zügig und komplett umzusetzen.“ Seiner Ansicht nach sei es nun „das Gebot der Stunde, strukturelle Reformen in diesem Land anzugehen, damit es auch budgetäre Freiräume gibt, um diese Zukunftsinvestitionen auch darzustellen“. Zu den Strompreismaßnahmen führte Knill aus, dass es sich beim Stromkompensations- bzw. Ausgleichsgesetz um eine europäisch genehmigte Unterstützung für energieintensive Unternehmen handle, „die doppelt mal den CO2-Preis bezahlen“. Für 2025 und 2026 seien jeweils 75 Millionen Euro vereinbart, eine Fortführung bis 2029 sei in der Strategie vorgesehen. Deutschland habe „mit einem Strompreis für die energieintensive Industrie in Deutschland mit 5 Cent“ vorgelegt; Österreich stelle „ab dem Jahr 2027 hier einen Industriestrompreis“ bereit. "Warum nicht am Kuchen mit partizipieren?" Zum Fokus auf den Rüstungssektor sagte der IV-Präsident: „In Europa werden über 800 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in diesen Sektor investiert. Und das sind jetzt nicht nur Kriegsmaterialien, das sind sehr starke Technologien, viel in der Mikroelektronik.“ Hingewiesen auf die Neutralität Österreichs bemerkt Knill: „Sie wissen, was Neutralität für Österreich heißt: nämlich die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen. “ Auf die Frage nach einer Beteiligung an diesem Markt erklärte er: „Warum sollen wir an diesem Kuchen, der europaweit ein starkes Wachstumssegment ist, nicht mit partizipieren?“ Zur handelspolitischen Lage erklärte Knill abschließend: „Wir sind heute in einer Welt von starken Protektionismen angekommen.“ Mit Verweis auf die Tarifpolitik von US-Präsident Donald Trump fragte er zudem: „Warum sollen wir das nicht in Europa genauso machen, wie es andere Länder vormachen?“