Mercosur-Deal vor Unterschrift, doch wieder drohen neue Hürden

Von Konrad Kramar aus Brüssel 25 Jahre – und doch kein Ende? Samstag um 17 Uhr wird das EU-Führungsduo, Ursula von der Leyen und António Costa, in Paraguay seine Unterschrift unter den Handelspakt mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas setzen: die Gründungsurkunde für die größte Freihandelszone weltweit. Hürden verstellten bis zuletzt, in den Tagen nach Neujahr, den Weg dorthin. Baut sich jetzt, wo der Weg für den Handelspakt endlich frei scheint, neuerlich eine solche Hürde auf? Italien machte kehrt Eine Mehrheit der EU-Staaten hat den Pakt gerade erst abgesegnet. Italien hatte zuletzt seinen Widerstand aufgegeben, nachdem die EU-Kommission noch einmal für Europas Bauern in die Tasche des nächsten EU-Budgets gegriffen hatte. Mögliche negative Konsequenzen des Deals für die europäische Landwirtschaft werden jetzt nicht nur durch großzügige Sicherheitspuffer abgefedert, sondern auch durch zusätzliche Milliarden versüßt. Doch damit das Abkommen – auch nach der Unterschrift – endgültig an den Start gehen kann, muss auch der zweite Gesetzgeber der EU, das EU-Parlament, zustimmen. Lange Zeit schien die Mehrheit dafür sicher, nun aber wird der Widerstand wieder stärker – und zwar ausgerechnet im politischen Zentrum des EU-Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament. Wie auch in der ÖVP in Österreich macht sich dort der Wirtschaftsflügel für das Abkommen stark, während die Vertreter der Bauern weiter dagegen sind. Ihnen genügen die Sicherheitsgarantien nicht, sie fühlen sich von der Konkurrenz aus Lateinamerika übervorteilt, weil sich diese nicht an die strengen europäischen Vorschriften, etwa im Umweltbereich, halten müsse. So geht es etwa um Pestizide, die in der EU verboten, in den Mercosur-Staaten aber großflächig im Einsatz sind, oder um Antibiotika als Wachtumsförderer in der Rinderzucht. Versicherungen aus der EU-Kommission, dass kein Produkt in Europa auf den Markt kommen könne, das nicht den strengen EU-Vorschriften entspreche, beruhigen die Gegner nicht. Und die werden offensichtlich immer stärker im EU-Parlament. Den französischen Abgeordneten, die ohnehin die hartnäckigsten Gegner sind, haben sich zuletzt auch konservative Kollegen aus Spanien angeschlossen. Da die Fraktionen am linken und rechten politischen Rand ohnehin geschlossen gegen das Abkommen auftreten, kommt man einer Mehrheit für ein Nein zum Mercosur-Deal schon sehr nahe. Die erste Entscheidung fällt bereits kommenden Mittwoch. Da stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob der Europäische Gerichtshof das Abkommen prüfen soll: Entspricht es den EU-Verträgen, oder nicht? Kommt das Gericht tatsächlich zum Zug, rechnet man in Brüssel mit einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren. Bis dahin, so die Befürchtung, könnte den Lateinamerikanern der Geduldsfaden gerissen sein.