Berliner Zeitung Gegen Beleidigung: Spahn will Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen
Eine Gesetzesnorm soll politisch Tätige vor Beleidigung und Verleumdung schützen. Spahn hält diesen Paragrafen jedoch für nicht sinnvoll.
Eine Gesetzesnorm soll politisch Tätige vor Beleidigung und Verleumdung schützen. Spahn hält diesen Paragrafen jedoch für nicht sinnvoll.