Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist Ökonom. Er war 1979 Co-Autor eines Aufsatzes in der renommierten Fachzeitschrift Econometrica. Falls Ihnen das nichts sagt: Man geht hierzulande schon für weniger als „Top-Ökonom“ durch. Es muss daher hart für ihn gewesen sein, als ihm am Dienstag die von Wirtschaftskompetenz weitgehend unbelasteten Koalitionäre die Rokokomöbel durchgesessen haben, um ihn von ihrer Wirtschaftspolitik zu unterrichten. Nachdem sie weder in ihren Wahlprogrammen noch im Koalitionsvertrag hatten darlegen können, wie es mit Österreich wieder bergauf gehen soll, sondern die Beantwortung dieser Frage auf irgendwann später vertagten, liefern sie nun … … ja, was eigentlich? In dem vogelwilden Durcheinander, das uns diese Woche präsentiert wurde, fand sich alles Mögliche, nur keine schlüssige Vorstellung, wo der Aufschwung herkommen soll. Die Industriestrategie ist kaum mehr als eine Liste von wohlklingenden Branchen, die wir gerne im Land hätten. Das Problem ist nur: Andere Länder wollen diese Branchen auch! Darunter auch solche mit niedrigeren Steuern, attraktiveren Kapitalmärkten, motivierteren Arbeitskräften, weniger Bürokratie, niedrigeren Energiepreisen und ja, auch höheren Subventionen als wir sie uns je leisten könnten. Hannah Schierholz Jan Kluge. Innovativ Die Strategie enthält ja gute Punkte, wenn es um Forschung und Entwicklung geht. Innovativ sind wir in Österreich aber ohnehin; darin liegt eine unserer größten Stärken. Schlecht sind wir nur darin, mit den Innovationen echtes Geld zu verdienen, weil die jungen Unternehmen spätestens dann das Land verlassen, wenn das bisschen Start-up-Förderung der FFG nicht mehr ausreicht, sondern zahlungskräftige und mutige Wagniskapitalgeber gesucht werden. Oder weil Steuern, Arbeitskräftemangel und Formularflut sie aus dem Land spülen. Daher kommen wir mit so einer Industriestrategie nicht weiter – gebraucht hätten wir eine viel breitere Standortstrategie. Während wir uns Fantastereien von Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing hingeben, melden die real existierenden Maschinenbauer und Papierfabrikanten in der Steiermark oder in Oberösterreich ihre Leute beim AMS an. Einer nächtlichen Panikattacke der Koalitionäre bei der Regierungsklausur in Mauerbach ist es wohl zu verdanken, dass sie die großen Leerstellen ihrer Wirtschaftspolitik in letzter Minute noch mit einem Industriestrompreis von fünf Cents pro Kilowattstunde zu überdecken versuchten. PR-Schmäh Wieder so ein PR-Schmäh: Beihilferechtskonform und inklusive Netzentgelt dürfte die Kilowattstunde auch in Zukunft ein Mehrfaches von fünf Cents kosten. Und die Gegenfinanzierung ist so dubios wie immer. Wer zahlt denn für den verbilligten Industriestrom? Die ÖBAG schon mal nicht; ihre Gewinne hat die Regierung schon abgemolken; und nachdem der Verbund nun (freiwillig) den „Österreich-Tarif“ anbietet, wird auch am Ende dieses Jahres nicht viel zu holen sein. Kanzler Stocker raunte nun etwas von einer alternativen Gegenfinanzierung, bei der es aber noch verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Wie bitte? Vielleicht möchte man es lieber gar nicht so genau wissen. Zum Autor: Jan Kluge ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.