Einmal mehr wirbt SPD-Ministerin Stefanie Hubig dafür, den wegen Volksverhetzung Verurteilten das Recht auf Wählbarkeit wegzunehmen. Es sei kein „Anti-AfD-Gesetz“ – gegen die Partei will sie auch ohne vorgehen. Dieser Beitrag Bundesjustizministerin Hubig weist Kritik am Volksverhetzung-Wahlrechtsvorstoß zurück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .