Koalition im Burgenland: Rote Alleinregierung mit grünem Saum

Als Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Landtagswahl am 19. Jänner 2025 begründete, warum seine "Liste Doskozil – SPÖ Burgenland" nach dem Verlust der absoluten Mehrheit mit den Grünen koalieren wolle, standen die Zeichen im Bund noch auf Türkis-Blau. Gegenmodell zum "rechtspolitischen Getöse" Rot-Grün im Burgenland sollte Gegenmodell zum "rechtspopulistischen Getöse" im Bund werden, tönte die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallne r von den Grünen damals. Statt Türkis-Blau kam bekanntlich Türkis-Rot-Pink – an der Kritik Doskozils am Bund hat das freilich ebenso wenig geändert wie am Bestand von Rot-Grün, das sich nun eben als Gegenentwurf zur Dreierkoalition im Bund vermarktet. Warum die Grünen in die Regierung kamen Denn der gewiefte Stratege holte die Grünen einzig und allein in die Landesregierung, weil sie der kleinste und biegsamste Koalitionspartner sind. 17 rote Mandatare stehen zwei grünen Abgeordneten gegenüber. Dass ob dieses Machtgefälles „auf Augenhöhe“ zusammengearbeitet werde, wie ständig betont wird, mag glauben, wer will. Tatsächlich handelt es sich eher um eine rote Alleinregierung mit grünem Saum. Schon vor Eintritt in die Koalition geben die Grünen ihren Widerstand gegen ein neues Spital im Natura-2000-Gebiet bei Gols auf. Was können sich die Grünen auf ihrer Fahnen heften? Die noch von der vorigen SPÖ-Alleinregierung gefassten Beschlüsse für den Standort seien halt alle bereits "gültig", kommentierte Haider-Wallner mit einem Achselzucken. Auch bei den Finanzen des Landes, die der Landesrechnungshof jüngst wieder sehr kritisch beurteilt hat (Schulden steigen, Rücklagen schwinden), machen die Grünen den Roten mittlerweile beflissen die Mauer. Einzig das im Oktober beschlossene Klimaschutzgesetz , mit dem der Pfad zur Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert wird, können sich die Grünen auf ihre Fahnen heften. Müßig zu erwähnen, dass man sich auch da als Widerpart zum Bund sieht, der "fossile Abhängigkeiten verlängert". In der Abgrenzung gegenüber der Bundes- und der Wiener-SPÖ sowie der Bundesregierung ist Doskozil freilich unübertroffen. Bedenkt man, dass das Burgenland gerade einmal 300.000 Einwohner hat, kann man diese Haltung entweder als sehr mutig oder als ziemlich übermütig bezeichnen. Herzchirurgie und Medizinuni Aktuell geht der " eigenständige burgenländische Weg " in die Richtung, "so viele spitzenmedizinische Leistungen wie möglich im Burgenland selbst anzubieten". Etwa mit einer Herzchirurgie in Oberwart oder einer Medizin-Uni in Pinkafeld. Dass sich Experten angesichts dieses Kantönligeistes die Haare raufen, spornt Doskozil nur weiter an, wie er selbst einräumt. Während Doskozil, der im vergangenen Jahr in Leipzig gleich zweimal am Kehlkopf operiert werden musste (ob sein Arzt dafür oder für andere Meriten die höchste Auszeichnung des Landes bekommen hat, ist ein Rätsel), also weiterhin bundespolitisch mit- und aufmischt, ist Haider-Wallner dort nicht sichtbar. Obwohl sie als Landeshauptmannstellvertreterin bundesweit die "ranghöchste" Grüne ist. Im Land ist Doskozils Bilanz ausgeglichen: Beim Versuch, den gemeindeeigenen Müllverband in die Landesholding zu überführen und die Gemeinden im Gegenzug zu entlasten, hat er den Kürzeren gezogen. Wie das 2. Jahr begann Bei der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" saß das Land am längeren Ast und hat vor Weihnachten um wohlfeile sieben Millionen Euro 70 Prozent an der Gesellschaft übernommen. Der von der SPÖ im Oktober verlangte U-Ausschuss ist damit überflüssig, findet aber trotzdem statt. So beginnt das zweite Jahr des rot-grünen Weges.