Sven Hergovich, SPÖ-Vorsitzender in NÖ, fordert von seiner Partei mehr inhaltliche Debatten. Für Besserverdiener will er die Höchstbeiträge für die Krankenversicherung nicht mehr deckeln. KURIER: Herr Hergovich, die SPÖ hat wegen einer Personaldebatte einige turbulente Wochen hinter sich. Wie ist aktuell die Stimmung in der Partei? Sven Hergovich: Ich glaube, dass es jetzt mit der Stimmung wieder aufwärts geht, weil wir alle der Meinung sind, dass die Probleme der SPÖ nicht überwiegend personeller, sondern inhaltlicher Natur sind. Das habe ich auch immer gesagt. Die Personaldebatte ist jetzt auch zu Ende, und ich freue mich, dass wir uns wieder auf inhaltliche Fragestellungen konzentrieren können. Ich muss dennoch bei der Personaldebatte bleiben. Gerade die niederösterreichische SPÖ wurde immer wieder als jene Organisation genannt, die mit Christian Kern einen Gegenkandidaten zu Andreas Babler aufstellen wollte. Was tatsächlich stimmt, ist, dass Andreas Babler und ich unterschiedliche Persönlichkeiten sind. Ich bin mit allen noch lebenden österreichischen Vorsitzenden der SPÖ in sehr, sehr gutem Kontakt und Austausch. Aber mit Christian Kern hatte ich heuer tatsächlich noch keinen Termin. Der Einzige, den ich zuletzt getroffen habe, war Viktor Klima, mit dem ich in St. Pölten Pizza essen war. Die interne Erzählung über die Niederösterreicher war also nur der Gerüchtebörse geschuldet? So würde ich das beurteilen. Ich habe – das kann man auch nachprüfen – schon vor Wochen gesagt, dass ich kein Anhänger von Personaldebatten bin. Wir brauchen inhaltliche Debatten. Das ist jetzt auch gewährleistet. Insofern bin ich mit der Lösung, wie sie ist, auch sehr zufrieden. Werden Sie beim Parteitag Andreas Babler Ihre Stimme geben? Ja. Am Tag, als Christian Kern einer Gegenkandidatur eine Absage erteilte, soll es interne Whatsapp-Nachrichten gegeben haben, die zu Streichungen am Parteitag aufgerufen haben. Was sagen Sie dazu? Ich gehe eigentlich nicht davon aus, ich rechne mit einem guten, mit einem starken Ergebnis. Man kann natürlich in keinen Menschen hineinschauen, jeder ist in der Wahlzelle allein. Das ist auch ein hohes Gut, für das die Sozialdemokratie gekämpft hat. Ich gehe davon aus, dass Andreas Babler ein sehr gutes Ergebnis bekommen wird, ich werde ihn auf jeden Fall wählen. Ist der 7. März auch gleichzeitig eine Abstimmung darüber, dass Andreas Babler bei der nächsten Wahl wieder Spitzenkandidat ist? Rechtlich ist es keine Abstimmung darüber, die wird erst später erfolgen. Politisch ist es aber tatsächlich so, dass der Parteivorsitzende in der Sozialdemokratie immer ein Vorschlagsrecht für diese Position hat. Andreas Babler wird jetzt als Parteivorsitzender wiedergewählt, er hat damit das Vorschlagsrecht, und ich gehe davon aus, dass er sich als Spitzenkandidat vorschlagen wird. Die Sozialdemokratie war immer stark, wenn sie geschlossen war. Sie kandidieren als Landesparteivorsitzender nicht mehr für das Bundesparteipräsidium. Das schwächt doch die Parteizentrale in der Löwelstraße. Im Gegenteil, weil ich habe als Landesparteivorsitzender weiterhin das Teilnahme- und Rederecht in allen Sitzungen. Das werde ich in Anspruch nehmen, genauso wie der Wiener Parteivorsitzende Bürgermeister Michael Ludwig. Sie werden weiterhin bundespolitisch viel von mir hören. Damit ist aber auch klar, ich konzentriere mich auf Niederösterreich, wo wir mit unserem NÖ-Programm erstmals eine echte Alternative zu dem erarbeitet haben, was Schwarz-Blau gerade in der Regierung macht. Kann Ihr Schritt nicht so gesehen werden, dass man sich mittlerweile in Richtung Spaltung zwischen den Landesorganisationen und der Parteizentrale in Wien bewegt? Nein, das würde ich nicht so sehen. Solidarität ist in der Sozialdemokratie ein großer und wichtiger Grundwert. Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen. Aber jedes Bundesland hat unterschiedliche Herausforderungen. Genau so wenig, wie ich einem anderen Bundesland vorschreiben möchte, was es zu fordern hat, genau so wenig will ich, dass bei mir hineingeredet wird. Ich habe immer gesagt, die ganze Straße wird auch dann sauber, wenn jeder vor der eigenen Haustür kehrt. Und darauf fokussiere ich mich jetzt. Als 2025 die SPÖ ihre Ministerliste erstellt hat, galten Sie lange Zeit als fix gesetzt für ein Amt in der Bundesregierung. Es ist dann anders gekommen. Ist das Thema damit für Sie abgehakt? Ich bin eigentlich sehr, sehr froh, dass ich hier in Niederösterreich sein darf. Bei mir hat sich auch familiär einiges getan, ich bin vor einigen Wochen Vater geworden. Deswegen bin ich auch froh, mich hier auf meine Funktion konzentrieren zu können und nicht österreichweit unterwegs sein zu müssen. Sie haben zuletzt mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, den Deckel für Höchstbeiträge für die Krankenversicherung innerhalb der Sozialversicherung aufheben zu lassen. Mit anderen Worten: Besserverdiener sollten mehr beitragen. Ist das Ihr persönliches Anliegen oder ist das SPÖ-Linie? Das ist ein Vorschlag von mir, den ich unserem Regierungsteam in den Gremien überbracht habe. Dort ist das auf sehr viel Unterstützung gestoßen. Deshalb kann ich mir auch gut vorstellen, dass das realisiert wird, so auch die Koalitionspartner zustimmen. ZUR PERSON Sven Hergovich (37) Politisch ist er in  Wiens SPÖ groß geworden. Er war Referent bei Alois Stöger und Doris Bures. 2018 übernahm er das AMS in NÖ, 2023 wurde er SPÖ-Landesparteivorsitzender  und Landesrat Worum geht es Ihnen da? Wir erleben alle, dass wir in medizinischen Bereichen Schwierigkeiten haben, Personal zu finden. Das liegt an den Arbeitsbedingungen, das liegt auch an der Bezahlung. Wir wissen auch, dass Medikamente sehr teuer sind etc. Das alles muss finanziert werden. Da muss es erlaubt sein, die Frage zu stellen: Können wir uns das Privileg noch weiter leisten, dass jemand, der 20.000 Euro verdient, prozentuell einen deutlich niedrigeren Kassenbeitrag zahlt als jemand, der zum Beispiel nur 3.000 oder 4.000 Euro verdient? Ich finde, dass das ungerecht ist. Würde ich den Höchstsatz komplett aufheben, würde das 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen. Das ist aber das Gegenteil von der immer wieder geforderten Senkung der Lohnnebenkosten, zumindest für eine bestimmte Gesellschaftsschicht. Wesentlich ist, dass es für eine bestimmte Schicht ist. Es geht um diejenigen, die mehr als 7.000 Euro im Monat verdienen. Die Lohnnebenkosten sind für niedrige und mittlere Einkommensbezieher von Relevanz. Da bin ich auch sehr für eine Senkung. Bei den Gehaltsstufen über 7.000 Euro – ich denke da an Vorstände, die 10.000 bis 30.000 Euro verdienen – sind die Lohnnebenkosten nicht mehr der entscheidende Standortfaktor. Da braucht sich niemand Sorgen machen, dass das hier negative Auswirkungen hätte. Auf dieser Forderungsliste, die Sie in den Gremien eingebracht haben, war da noch ein wichtiger Punkt für die Bundesregierung? Was mir schon lange am Arbeitsmarkt in Österreich sauer aufstößt, ist die wachsende Zahl an Niedriglohnbranchen. Es ist für mich ein wichtiger Wert, dass man arbeiten geht. Aber man muss auch von der Arbeit ordentlich leben können. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass ein kollektivvertraglicher Mindestlohn eingeführt wird. Mit einem Satzungsrecht, wo es derzeit keinen Kollektivvertrag gibt, weil sich Unternehmen weigern, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Überall dort sollte automatisch ein Mindestlohn von 2.000 Euro pro Monat in Kraft treten. Das wäre ein starker Anreiz für diese Unternehmen, doch noch mit der Gewerkschaft zu reden. Ist das an das burgenländische Modell des Mindestlohns von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angelehnt? Es ist tatsächlich ein anderes Modell, weil der burgenländische Mindestlohn ein gesetzlicher ist, wo es die Kritik gibt, dass so eine Regelung die Gewerkschaften schwächt. Und ich bin ein großer Freund der Gewerkschaften. Zur Landespolitik in Niederösterreich: Werden Sie 2028 als Spitzenkandidat der SPÖ antreten? Haben Sie das für sich persönlich schon entschieden? Für mich ja. Aber es kommt ja nicht nur auf meine Zustimmung an. Es ist eine Entscheidung, die die Partei zu treffen hat. Ich kandidiere am 30. Mai wieder als Parteivorsitzender in Niederösterreich und hoffe, dass mir da die Partei wieder die Unterstützung aussprechen wird. Wenn das der Fall ist, werde ich selbstverständlich auch Spitzenkandidat sein.