Der seit Monaten schwelende Konflikt um die sogenannten Gastpatienten zwischen Wien und (insbesondere) Niederösterreich hat am Wochenende eine neue Dynamik erfahren: Ausgangspunkt war ein Interview von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in der Krone , wo der SPÖ-Politiker Attacken gegen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ritt und drohte, künftig keine Vereinbarung via Finanzausgleich zur Versorgung von Gastpatienten in Wiener Spitälern mehr zu unterschreiben. Die aktuelle Regelung, an die sich Wien bekanntlich wegen angeblich zu hoher Kosten nicht mehr gebunden fühlt, gilt bis 2028. „Mikl-Leitner irritierend“ Richtung Mikl-Leitner sagte Hacker: „Ich finde aber irritierend, dass sich die Frau Landeshauptfrau hinstellt und auch noch stolz darauf ist, dass sie mit niederösterreichischem Steuergeld eine Klage gegen ein anderes Bundesland unterstützt, anstatt sich um die Spitalsversorgung ihrer Bevölkerung zu kümmern. Das ist einmalig in der österreichischen Innenpolitikgeschichte und wird den Zusammenhalt der Bundesländer wirklich nicht verstärken.“ Dies erzürnte nicht nur – erwartungsgemäß – die schwarze Landespartei, sondern auch die Wiener FPÖ, die damit dem blauen Junior-Koalitionspartner in St. Pölten zu Hilfe eilte. So würde die Wiener SPÖ Probleme leugnen, Verantwortung abschieben und die Bevölkerung für „dumm verkaufen“, attestierte Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp . „Wenn Patienten aus Niederösterreich in Wiener Spitälern abgelehnt werden, ist das kein Verwaltungsakt, sondern ein Skandal. Alle arbeitenden Österreicher zahlen in das Gesundheitssystem ein und haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Behandlung – unabhängig davon, auf welcher Seite einer Landesgrenze sie wohnen“, sagte Nepp. Nepp: „Spaltet Land“ Wer nun beginne, Menschen gegeneinander auszuspielen, spalte das Land „und gefährdet die Versorgungssicherheit“, erklärte der blaue Stadtparteichef. Scharfe Kritik übte auch Niederösterreichs VP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner an den Aussagen Hackers zur Gastpatienten-Causa. „Früher konnte Niederösterreich politische Fragen mit dem Wiener Bürgermeister bei einem Heurigen mit gutem, niederösterreichischem Wein auf Augenhöhe klären – Handschlagqualität inklusive. Vereinbarungen galten, Zusagen hatten Bestand.“ Doch heute müsse man feststellen: „Nicht einmal die Unterschrift des Wiener Bürgermeisters scheint noch etwas wert zu sein, wenn sie vom eigenen Gesundheitsstadtrat öffentlich relativiert wird. Verträge sind einzuhalten, das gilt auch für die Bundeshauptstadt“, so Zauner. Anstatt permanent gegen Niederösterreich zu polemisieren und pausenlos mehr Geld von den niederösterreichischen Steuerzahlern zu fordern, sollte sich Hacker um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, forderte Zauner: „Wer von Fairness spricht, muss auch bereit sein, bestehende Vereinbarungen einzuhalten. Dauernd mit dem Finger auf Niederösterreich zu zeigen, lenkt nur von den eigenen Versäumnissen ab.“ Nach wie vor sei es ungerecht, dass „ein ausländischer Sozialhilfeempfänger mit Wiener Meldezettel“ eher in einem Wiener Spital behandelt werde „als eine niederösterreichische Pensionistin, die ihr Leben lang ins Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt hat“. Nachsatz: „Das akzeptieren wir so nicht“, erklärte Zauner. Druck mit Petition Druck macht die niederösterreichische Volkspartei mittlerweile auch mit einer eigenen Online-Petition namens „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“ , die auf gastpatienten.at unterzeichnet werden kann. Innerhalb einer Woche hätten bereits mehr als 10.000 Menschen unterschrieben. Für VP-Landesgeschäftsführer Zauner sei dieser Zuspruch ein „kraftvollen Signal für Gerechtigkeit“.