War’s das jetzt mit Trumps Zollkeule?

Donald Trump s Zoll-Niederlage vor dem Supreme Court dürfte die Handelsbeziehungen Europa s zu den USA auf geraume Zeit schwer belasten. Nicht nur, weil der wütende US-Präsident zurück schlägt und neue Sonderzölle in Höhe von 15 Prozent angekündigt hat. Auch dem EU-USA-Deal aus dem Sommer 2025 fehlt nun die Basis. Zur Stunde ist unklar, wie es weiter geht. Bernd Lange , Vorsitzender im EU-Handelsausschuss, hat für Montag eine Sondersitzung einberufen, um die Lage neu zu bewerten. „Reines Zollchaos seitens der US-Regierung“, schreibt der Sozialdemokrat auf X. „Niemand kann sich mehr einen Reim darauf machen.“ Schon am Dienstag hätte der Ausschuss über die Gegenleistungen abstimmen sollen, die Ursula von der Leyen Trump einst bei ihrem Deal in Schottland zugesagt hatte – allen voran: die Abschaffung vieler Zölle, die bisher auf US-Agrar- und Industrieexporte in die EU anfallen. Der Beschluss dürfte nun verschoben werden. Welche konkreten Auswirkungen hat der Gerichtsentscheid auf Europa? EU-Unternehmen können zu viel bezahlte Zölle in Milliardenhöhe zurück fordern. Zuständig ist das Handelsgericht in New York. Wie schnell solche Verfahren angesichts von zig Tausenden Rückforderungsanträgen abgewickelt werden können, steht aber in den Sternen. Möglicherweise dauern die Verfahren Jahre. Kann man sagen, wie viel Trumps Zölle die EU-Wirtschaft gekostet haben? In Summe dürften die bisherigen US-Importzölle einen Betrag von 175 bis 195 Milliarden Dollar in die Staatskasse der USA gespült haben. Der EU-Anteil dürfte sich in einer Größenordnung von 28 Milliarden Euro abspielen, vorrangig durch die Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium. Diese sind vom Entscheid des US-Höchstgerichtes auch nicht betroffen. Haben die Zölle letztlich dazu geführt, das US-Handelsdefizit zu verringern, was ja Trumps Ziel war? Nein, die US-Zölle haben zwar die US-Staatseinnahmen erhöht, aber de facto nichts am stark negativen Saldo aus Exporten und Importen der USA geändert. Konkret übertrafen die Einfuhren die Ausfuhren 2025 um 901,5 Milliarden US-Dollar. Das sind nur zwei Milliarden weniger als im Jahr 2024. Auf welcher Basis hat Trump seine neuen 15-Prozent-Zölle erlassen? Er beruft sich nun auf ein Handelsgesetz, das ihm für 150 Tage die Möglichkeit einräumt, solche Sonderzölle zu veranschlagen. Danach muss er den Kongress um Zustimmung bitten. Es wird also wesentlich schwieriger für Trump, denn in den Reihen der Republikaner gibt es nicht nur Fans seiner aggressiven Zollpolitik. Der Supreme Court galt immer als Trump-freundlich. Hat sich das geändert? Es ist tatsächlich das erste Mal in seiner zweiten Amtszeit, dass sich das neunköpfige Gremium eindeutig gegen ihn ausgesprochen hat, und das auch noch in einer derart wichtigen Frage. Bis zum Freitag war das anders: Seit das Gericht Trump Immunität vor Strafverfolgung gewährt hatte, agierte Trump mitunter auch im rechtsfreien Raum – oft mit Rückendeckung der Höchstrichter. Die Entscheidung ist damit ein Sieg der Gewaltenteilung und ein Beweis dafür, dass die viel beschworenen „Checks and Balances“ noch funktionieren. Denn sechs der Richter wurden von Trumps selbst oder seinen republikanischen Vorgängern nominiert – zwei von Trumps Favoriten stellten sich nun offen gegen ihn. Sie erinnerten den US-Präsidenten unsanft daran, dass es den Kongress auch noch gibt. An dem hatte Trump ja in Zollfragen komplett vorbeiregiert. Ist Trumps Dekret-Politik an ihr Ende gelangt? Das ist die große Frage. In Washington äußern viele Beobachter die Angst, dass Trump den Entscheid der Richter einfach ignorieren könnte. Durchsetzen kann der Supreme Court seine Urteile nämlich nicht, da ihm dafür der Exekutiv-Arm fehlt – er ist auf das Zusammenwirken der demokratischen Gewalten angewiesen. Ironischerweise haben die Richter Trump die Ignoranz genau dieser Balance vorgehalten. Der US-Präsident selbst ließ offen, was er nun tut. Zurückgerudert ist er in seinem ersten Statement aber jedenfalls nicht zurück, im Gegenteil. Er nannte jene konservativen Richter, die sich gegen ihn stellten, eine „Schande für ihre Familien.“ Setzt er sich über das Urteil hinweg, droht den Staaten eine veritable Verfassungskrise. Was droht Trump selbst? Gut möglich ist, dass Trump dem Urteil nur in Teilen folgt und lediglich jenen Firmen Rückerstattungen gewährt, die geklagt hatten. Denn das Geld aus den Tarifen braucht er dringend: Die prognostizierten Zolleinnahmen sind die Grundlage seiner „Big Beautiful Bill“ aus dem Frühsommer, mit der er milliardenschweren Steuererleichterungen für Besserverdienende finanziert. Da das Gericht nun etwa 60 Prozent der Zölle gekippt hat, müsste Trump dieses Loch mit Krediten Stopfen. Die mögliche Folge für die jetzt schon massiv überschuldeten USA wäre wohl eine Budgetkrise. Das wäre für Trump ein höchst unangenehmes Szenario – im Herbst stehen Zwischenwahlen an, und in Umfragen liegen jetzt bereits die Demokraten vorn.