Steuer-Freibrief für Tech-Riesen in Europa

Stellen wir uns vor, wir würden ganz selbstverständlich Straßen, Bahnlinien, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder Bibliotheken nutzen, ohne je einen Cent zu ihrer Finanzierung beizutragen. So agieren viele multinationale Konzerne. Sie erwirtschaften ihre Gewinne hier, versteuern sie aber in Niedrigsteuerländern. Aufs Jahr gerechnet, zahlen in Österreich internationale Großkonzerne erst ab dem 5. Februar tatsächlich Gewinnsteuern. Fast jeder zehnte Euro an Unternehmenssteuern geht dem österreichischen Staat dadurch verloren und landet stattdessen in den Taschen der meist ohnehin sehr wohlhabenden Eigentümer. Österreich entgehen allein 2025 Zahlungen der Steuer auf Unternehmensgewinne in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Tricks sind bekannt Obwohl dieses Verhalten allen schadet, ist es meist legal. Die Tricks sind bekannt. Patente, Markenrechte oder Lizenzen werden in Länder verschoben, die dafür besonders niedrige Steuersätze anbieten. Am angeblichen Firmensitz findet sich oft nicht mehr als ein Briefkasten. Auch Beschäftigte gibt es keine, dafür Anwälte, die diese Praxis für Hunderte Konzerne organisieren. Ein abgekartetes Spiel, das nur multinationalen Konzernen offensteht. Die schmälern damit weltweit ihre Steuerleistungen. Die Aktionäre freut das naturgemäß, der Allgemeinheit schadet es. Steuersümpfe Um die beliebten Steuersümpfe zu finden, muss man nicht einmal mit dem Privatjet in die Karibik fliegen. Sie finden sich nur eine Zugfahrt entfernt innerhalb der EU. Über eine Milliarde Euro wanderten durch die Gewinnverschiebung im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten ab. Am liebsten verschieben internationale Konzerne ihre Gewinne aus Österreich in die Schweiz, in die Benelux-Staaten oder nach Irland. Ein wichtiger Schritt gegen diese Praxis war die Einigung der OECD-Staaten auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen. Österreich hat sie Ende 2023 auch beschlossen, seit 2024 wird sie schrittweise umgesetzt. Doch das Problem ist damit nicht gänzlich gelöst. Der Steuersatz wurde auf Druck von Steuersumpf-Ländern niedrig gehalten, zudem gibt es zahlreiche Schlupflöcher. An seinem ersten Tag im Amt hat US-Präsident Donald Trump die Unterstützung der Vereinigten Staaten für dieses Abkommen aufgekündigt. Ab diesem Jahr sind US-amerikanische Unternehmen tatsächlich von der globalen Mindestbesteuerung ausgenommen. Ein Freibrief für die Tech-Riesen, keine Steuern in Europa zu zahlen. Globale Mindeststeuer Der Kampf um Steuergerechtigkeit ist daher noch nicht vorbei. Während hierzulande über knappe Budgets von Bund und Gemeinden diskutiert wird, Sparpakete geschnürt und Leistungen gekürzt werden, ist es nur fair, dass auch große Konzerne ihren Beitrag leisten. Steuergeschenke der letzten Jahre an profitable Großunternehmen, wie die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent, sollten rückgängig gemacht werden und das Ziel einer unumgänglichen globalen Mindeststeuer ohne Ausnahmen konsequent weiterverfolgt werden. Wer hier Gewinne macht, soll sie auch hier fair versteuern. Zum Autor: Leonard Jüngling ist Ökonom am ökosozialen und gewerkschaftsnahen Momentum Institut in Wien.