Die Neuvermessung der Wiener Stadtregierung

Mit Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál verliert die Stadtregierung ab April eines ihrer wichtigsten Mitglieder. In der Öffentlichkeit war die formal zweitmächtigste Frau in der Regierung – sie war auch Vizebürgermeisterin – kaum präsent. SPÖ-intern spielte die 50-Jährige dafür eine umso größere Rolle. Als sich der selbst gewählte Abgang Gaáls konkretisierte, reagierte Michael Ludwig rasch. Der Bürgermeister berief eine Eilt-Pressekonferenz ein und schuf Fakten. Binnen weniger Minuten verabschiedete er Gaál, präsentierte Elke Hanel-Torsch als Nachfolgerin im Wohnbau- und Frauenressort und erhob Finanzstadträtin Barbara Novak zur neuen Vizebürgermeisterin. Die Botschaft war deutlich und gegen die eigene Bundespartei gerichtet: Personaldebatten gibt es bei Michael Ludwig nicht, er hat alles im Griff. Bitte weitergehen – hier gibt es nichts zu sehen! Ganz so simpel ist die Sache freilich nicht. Der Umbau hat Auswirkungen auf die Stadtregierung – und die Zukunft der Wiener SPÖ. Kein leichter Start Die neue Stadträtin hat keinen leichten Start. Hanel-Torsch übernimmt eines der zentralen Ressorts in der Stadtregierung, das nicht nur historisch für die Wiener SPÖ eine bedeutende ideologische Rolle spielt. Auch mit Blick auf die Gegenwart und die nächste Wahl ist das Thema (leistbares) Wohnen ein zentrales. Knapper Wohnraum und steigende Mieten: Da muss die SPÖ schleunigst abliefern, vor allem die Wiener Grünen haben das Thema ebenfalls auf der Agenda. Und im Gemeindebau, in dem die Roten einst absolute Mehrheiten holten, nähert sich die FPÖ weiter an. Für Schwerpunkte, die Hanel-Torsch aktiv setzen kann, ist wenig Spielraum: Sie muss ein Koalitionsprogramm exekutieren, das sie nicht mitverhandelt hat. Für „Zuckerl“, die sie zu Amtsantritt verteilen könnte, fehlt im rot-pinken Spar-Budget das Geld. 190 Millionen für Wohnbauförderung Innerhalb des städtischen Budgets verwaltet Elke Hanel-Torsch nur 2,9 Prozent der (im Voranschlag für 2026 geplanten) Gesamtausgaben; in absoluten Zahlen sind das knapp 592 Millionen Euro. Rund 190 Millionen davon entfallen auf die Wohnbauförderung und Wohnbausanierung. Politisch nicht zu vernachlässigen ist Wiener Wohnen, das im Einflussbereich des Ressorts liegt und das 2026 mit einem Umsatz von 1,3 Milliarden plant. Spannend wird, ob Hanel-Torsch eine Leerstandsabgabe, wie sie sie in ihrer alten Funktion als Vorsitzender der Wiener Mietervereinigung gefordert hat, angehen wird. Die Maßnahme hat es nicht in den Koalitionspakt geschafft. Erschwerend kommt für Hanel-Torsch hinzu, dass sie keinerlei stadtpolitische Erfahrung hat. Wie der Gemeinderat und das Rathaus mit dem mächtigen Magistratsdirektor und den Beamten „ticken“, wird die bisherige Nationalratsabgeordnete lernen müssen. „Das dauert“, sagen Rathaus-Kenner. Die Opposition hat jedenfalls schon Forderungen parat: Die grüne Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither etwa rechnet vor, dass eine Leerstandsabgabe bis 2030 rund 1,5 Milliarden Euro einspielen könnte. ÖVP-Wohnbausprecher Lorenz Mayer wiederum fordert „klare Perspektiven bei der Eigentumsförderung“ und „verlässliche Rahmenbedingungen für Bauträger und Investoren“, um Wohnungsmangel zu beheben. Rochade ohne Koalitionspartner Übrigens: Die pinke Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling verabschiedete zwar Gaál (mit Dank für die „vertrauensvolle Partnerschaft“), verlor bisher aber kein Wort zu Hanel-Torsch. In die Rochade war der kleine Koalitionspartner nicht eingebunden. Was man politisch über Hanel-Torsch weiß: Im 5. Bezirk, in dem sie SPÖ-Bezirksparteichefin ist, regiert parteiintern das Misstrauen. Der Verschleiß an Genossen war zuletzt hoch, binnen weniger Jahre verbrauchte man zwei Bezirksvorsteherinnen. Hanel-Torsch gilt als kompromisslose Anhängerin des rechten Flügels der SPÖ. Sie selbst soll die Demontage von Silvia Jankovic , die bis zur Wahl 2025 das Amt der Bezirksvorsteherin innehatte, aktiv betrieben haben – mit dem Ziel, ihren Verbündeten Christoph Lipinski zu installieren. Der Plan misslang: Den wichtigen Posten hat die zerstrittene rote Truppe bei der Wahl nämlich an die Grünen verloren. Dass Hanel-Torsch ausgerechnet eine Frau mit Migrationshintergrund abgesägt haben soll, nimmt ihr auch aus feministischer Sicht so manche(r) übel. Wie (un)passend, dass sie künftig auch Frauen-Stadträtin ist. (Auf die Frauenagenden entfallen übrigens nur 15 der 592 Millionen Euro im Ressort.) Wenn Hanel-Torsch bei dem Thema punkten will, muss sie sich gegen Novak behaupten, die Frauenpolitik ebenfalls auf ihre Agenda gesetzt hat. Es gibt leichtere Gegnerinnen als Novak. Gaál fehlt der SPÖ als interne Verbinderin. Parteikollegen würdigen Gaál als Vermittlerin: „Sie war eine der wenigen, die mit Lagerdenken nichts anfangen konnte“, sagt eine Funktionärin. Gaál war „verbindend und verbindlich, ein herzensguter Mensch, immer freundlich“, sagt ein anderer. (Nachsatz: „Die Neue wird eher ein Kontrastprogramm.“) Selbst in der Opposition findet sich kaum jemand, der über die scheidende Stadträtin ein schlechtes Wort verliert. Zudem genoss Gaál, die auch im Bundesparteivorstand der SPÖ saß, den Ruf als enge Vertraute des Bürgermeisters. Gaál hielt die Bezirkspartei in Favoriten, die nach der Donaustadt eine der größten ist, für Ludwig auf Linie. Nicht unbedeutend für ihn, immerhin baut seine Macht auch auf den Flächenbezirken auf, die ihm einst im Zweikampf mit Andreas Schieder um die Nachfolge von Michael Häupl die Mehrheit sicherten. Echte Vertreter der Flächenbezirke hat Ludwig nun nicht mehr im Regierungsteam. Einer, der den Job wohl gerne gemacht und dieses Asset mitgebracht hätte, kam nicht zum Zug: SPÖ-Klubchef Joe Taucher . Der Donaustädter galt schon früher als Anwärter auf einen Stadtratsposten. Zuletzt, als im Zuge der Wien-Wahl spekuliert wurde, dass sich Gaál amtsmüde zurückziehen wolle. (Diese ließ damals noch dementieren.) Dass Taucher vergangene Woche wieder leer ausging, habe auch mit der konsequenten Linie Ludwigs in Sachen Geschlechterparität zu tun, heißt es: Eine Frau durch einen Mann zu ersetzen, das sei nicht infrage gekommen. Auch eine weitere Flanke macht sich Ludwig auf: Innerhalb des Stadtrats-Teams galt Gaál als Progressive; als eine, die mit den jungen, linken, öko-affinen Vertretern der Partei konnte. Ohne Gaál ist da nur noch Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky übrig, zu dem sie eine gute Beziehung pflegte. Ludwig engt so seinen politischen Korridor ein. Hätte Ludwig gewollt, hätte er geeignetes Personal gehabt, das das Anforderungsprofil erfüllt. Etwa Marina Hanke , die eine fixe Größe in der Partei ist und derzeit den Posten der Dritten Gemeinderatsvorsitzenden innehat. Die 35-Jährige war einst bei der Sozialistischen Jugend und ist seit 2019 Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen. Sie ist (wie Ludwig) in Floridsdorf sozialisiert und sitzt dort im Bezirksparteipräsidium. Ludwig entschied sich für Hanel-Torsch. Was verwundert: Selbst hochrangige Genossen beantworten die Frage, worauf diese Wahl fuße, mit Schulterzucken. Ludwig hat sich bei der Nachbesetzung in erster Linie mit sich selbst beraten. Apropos Linie: Dass Hanel-Torsch „linientreu“ sei, wurde ihr vergangene Woche des Öfteren nachgesagt. Es wird nicht Ludwigs einziges Kriterium gewesen sein. Ludwigs Nachfolge zeichnet sich deutlicher ab. Eines vorweg: Dass Ludwig in naher Zukunft sein Amt übergibt, gilt als ausgeschlossen. Wahrscheinlicher ist, dass er bei der nächsten Wahl (plangemäß: 2030) sich selbst als seinen Nachfolger präsentieren wird. „Alles andere“, sagt ein Insider, „wäre auch unsinnig. Ludwig ist der Einzige, der uns gerade Wahlen gewinnt.“ Dennoch fanden in der Vorwoche indirekt Weichenstellungen statt: Mit Novak machte er jene Frau zur Vizebürgermeisterin, der schon bisher beste Chancen (und Ambitionen) auf seine Nachfolge attestiert werden. Die Aufwertung ist ein politisches Signal; rein sachlich gerechtfertigt ist sie nicht. Novak ist die (bei Weitem) Dienstjüngste in der Regierung und hat sich mit ihrem harten und holprigen Sparkurs noch nicht mit Ruhm bekleckert. Zwar gilt es nicht als gesetzt, dass ein Mitglied der Regierung als Bürgermeister(in) nachfolgt – aber es ist höchstwahrscheinlich. Ludwig bewies sich zuerst als Wohnbaustadtrat, bevor er auf Häupl folgte; dieser wiederum war Umweltstadtrat, bevor er 1994 Helmut Zilk beerbte, der Kulturstadtrat war, bevor er (nach einem Intermezzo als Bildungsminister) zum Stadtchef gekürt wurde. Abseits von Novak ist die Auswahl gering. Der streitlustige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gilt ebenso wenig als Kandidat wie Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler . Beiden wurde in der Vergangenheit schon ihr eigener Abgang nachgesagt. Langzeit-Stadträtin Ulli Sima hätte das Zeug dazu, ist aber nicht unumstritten. Ambitionen auf das Amt hat sie nie gezeigt. Auch, als sie 2025 als Ministerin gehandelt wurde, sagte sie im Gegensatz zu Peter Hanke (einst Stadtrat, jetzt Verkehrsminister) nachhaltig ab. Und Czernohorszky? Der hält sich in Nachfolgedebatten bisher nobel und glaubhaft zurück – was nichts daran ändert, dass er als „linke“ Alternative zu Novak gehandelt wird. Jene Frau, die im allfälligen Zweikampf zwischen Novak und Czernohorszky als die perfekte Kompromisskandidatin galt, ist weg: Kathrin Gaál.