Der Kauf einer Überwachungssoftware und die fehlende Auskunft darüber haben Kritik am Innenministerium hervorgerufen. Wie der Standard zuerst berichtete und aus einer EU-Datenbank hervorgeht, wurden Ende 2024 847.000 Euro für das Programm "Tangles" ausgegeben. Grüne und FPÖ orteten Intransparenz und hinterfragten die Rechtsgrundlage der Nutzung. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen beantwortete das Ministerium unter Verweis auf Sicherheitsinteressen inhaltlich nicht. Das Tool, mit dem Aktivitäten im Internet, Social Media sowie dem Dark Web analysiert werden können, wird auch von der für ihre Razzien kritisierten US-Migrationsbehörde ICE verwendet. Es sei nicht durchsichtig, welches Tool das Innenministerium genau hat, sagte der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, zur APA. "Tangles" sei bereits problematisch, mit "Webloc" gebe es aber noch ein "sehr problematisches Zusatzmodul". Dieses ermöglicht u.a. Zugriff auf Standortdaten von Personen. Ob dieses vom Innenministerium ebenfalls gekauft wurde, sei unbekannt. Auch die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Softwares sei unklar. Verweis auf Sicherheitsinteressen In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Zorba beantwortete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Fragen zu den Programmen nicht. Die öffentliche Bekanntgabe von detaillierten Informationen würde "wesentlichen äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik Österreich zuwiderlaufen." Stattdessen wurde auf den Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten verwiesen. Dort werde "die Parlamentarische Kontrolle unter Wahrung der - für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden notwendigen - Vertraulichkeit ausgeübt". Auf diese Begründung verwies das Ministerium auch gegenüber der APA. Der Ständige Unterausschuss kontrolliert die Nachrichtendienste der Polizei, die Sitzungen sind geheim. Das sei nicht unbedingt der beste Ort, um die Sache zu besprechen, kommentierte Zorba. Es gehe um den polizeilichen Bereich, zudem habe die Bevölkerung ein Anrecht, zu wissen, wie mit ihren Rechten und Daten umgegangen werde. FPÖ ortet "Überwachungsfantasien" FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz interpretiert das Schweigen des Ministeriums als Zeichen dafür, dass etwas vertuscht werden soll. Er kritisierte die "Überwachungsfantasien der ÖVP" und stellte diverse Fragen in den Raum - etwa wie und auf welcher Rechtsgrundlage Bürger "möglicherweise ausspioniert" werden und ob die Volkspartei die Software brauche, "um in die Privatsphäre unbescholtener Österreicher einzudringen, Bewegungsprofile zu erstellen, Gesinnungsschnüffelei und beinhartes politisches Profiling zu betreiben". Diene die Software nur der Terrorbekämpfung, hätte Karner das sagen können, ist Schnedlitz überzeugt. Neben den Programmen selbst kritisierten die Oppositionsparteien auch den Anbieter. Vertrieben werden sie vom US-Unternehmen PenLink, das 2023 mit der israelischen Firma Cobwebs zusammengelegt wurde. 200 Accounts, die von Cobwebs oder seinen Kunden betrieben wurden, wurden laut einem Bericht aus dem Jahr 2021 vom Facebook-Mutterkonzern Meta entfernt. Die Accounts sollen u.a. genutzt worden sein, um geschlossenen Communities beizutreten und Personen dazu zu bringen, sensible persönliche Informationen herauszugeben.