Rein kommunikationstechnisch haben sich die roten Parteistrategen vielleicht nicht den besten Zeitpunkt ausgesucht; Freitag spätabends verkündete Parteichef Andreas Babler in einem kurzen Facebook-Eintrag nicht weniger als die inhaltliche Neuausrichtung bei einem Thema, das in den vergangenen Jahren wesentlich für die inneren Wirren und Grabenkämpfe in der SPÖ verantwortlich war: Migration und Integration. „Wir nehmen das Thema der FPÖ weg“, so Babler einem Auftritt vor Genossen in Salzburg, der öffentlich nicht angekündigt war. „Es kann nicht sein, dass immer jene am lautesten über Migration sprechen, die am wenigsten darüber wissen“, so Babler. Und weiter: „Ja, es gibt Probleme. Wir sehen sie.“ Begonnen von den mangelnden Deutschkenntnissen in den Schulen, Hasspredigern im Netz, bis hin zu Menschen, die „den ganzen Tag an Bahnhöfen herumsitzen“. Deshalb seien Regeln und Ordnung nötig, als „Grundlage für Menschlichkeit und Solidarität“. Auch wenn man bei der SPÖ beteuert, dies sei keine Kehrtwende, klingen diese Töne neu. Und bemerkenswert von einem Andreas Babler, der seinerzeit Antithese zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in den parteiinternen Machtkampf gezogen war, der einen solchen Kurs schon damals vertreten hatte. Verdächtige Nähe zum SPÖ-Parteitag Der Verdacht liegt nahe, dass Babler damit zwei Wochen vor dem SPÖ-Parteitag ein Zugeständnis an seine internen Gegner machen will, denen es nur knapp misslungen war, Ex-Kanzler Christian Kern als Gegenkandidat ins Rennen zu schicken. In der Parteizentrale bestreitet man dies. Schon im Jänner habe man beschlossen, der FPÖ hier entschlossen entgegenzutreten. „Sie haben auf diesem Gebiet keine Erfahrung, schreien nur laut und stimmen im Parlament gegen alle Maßnahmen in diesem Bereich“, sagt eine Sprecherin. Babler hingegen habe als ehemaliger Bürgermeister von Traiskirchen mit seinem Flüchtlingslager auf dem Gebiet Migration eine hohe Expertise. Dass man das Thema in der Vergangenheit vernachlässigt habe, räumt die Sprecherin ein: „Wir waren in der Defensive.“ Ein Déjà-vu hat ein Genosse, der dem Babler-Unterstützerkreis zuzurechnen ist. Bablers Ansagen würden an das Konzept erinnern, das eine 70-köpfige Expertengruppe im Vorfeld der EU-Wahl 2024 erarbeitet hatten. Es sah – grob formuliert - eine weiche Linie beim Thema Integration, aber eine harte bei der Zuwanderung vor. „Allerdings wurde es damals von der Parteiführung nicht aufgegriffen“, schildert der Genosse dem KURIER. Dass man sich nun doch daran erinnere, hat für ihn „zu 100 Prozent“ mit dem bevorstehenden Parteitag zu tun. Zu befürchten sei, dass es danach wieder in der Versenkung verschwinden werde. Dabei wäre es so wichtig, Migration seriös zu thematisieren – jenseits des Totschweigens, das vor allem von der Wiener Landespartei betrieben werde und der oberflächlichen Anti-Ausländer-Rhetorik aus den Babler-kritischen Bundesländern wie Burgenland, NÖ oder Steiermark. Bablers Problem: Glaubwürdigkeit Die Frage sei, ob Babler einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könne, sei er doch jahrelang für einen sehr empathischen Zugang zu der Problematik gestanden. „Man müsste eine Person neben Babler, aber mit seiner Billigung eine Person ausbauen, die diesen Kurs kommuniziert.“ Mit konsequentem Auftreten auf EU-Ebene, wo viele der nötigen Entscheidungen erfolgen, Besuchen an den Außengrenzen und einer engen Einbindung der Funktionäre auf kommunaler Ebene, aber auch der Zivilgesellschaft. Bis zur nächsten Nationalratswahl könne es so durchaus gelingen, die neue rote Akzentsetzung in den Köpfen zu verankern. Theoretisch zumindest. „Praktisch fürchte ich, haben wir es mit einer Eintagsfliege zu tun“, sagt der SPÖ-Vertreter. In der Parteizentrale weist man das zurück: In den nächsten Wochen und Monaten werde Babler durch Österreich touren und mit den Genossen über das Thema diskutieren. Nichtsdestotrotz: Vor den Kopf gestoßen fühlen sich jene Babler-kritischen Genossen, die bereits seit Längerem einen restriktiveren Kurs beim Thema Asyl und Migration fordern – und dafür parteiintern gescholten wurden. „Wir haben uns immer anhören müssen, das sei ein FPÖ-Thema, das wir nicht besetzen dürfen, weil die Wähler lieber zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen“, sagt ein Funktionär aus diesem Lager zum KURIER. Dabei würden alle Wahl-Analysen zeigen, dass das sehr wohl notwendig sei, um auch mit anderen Themen durchzukommen. Vor diesem Hintergrund findet er Bablers Paradigmenwechsel bemerkenswert. Dass er von Erfolg gekrönt sein wird, glaubt er aber nicht. „Schließlich geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit: Wäre der Parteispitze das Thema ein echtes Anliegen, hätte man sich im Vorfeld mit jenen in der Partei zusammengesetzt, die diesen Kurs schon seit Jahren verfolgen. So haben wir aber bis zum Schluss nichts von dieser Neuausrichtung gewusst“, beklagt sich der Genosse. Dass Babler als ehemaliger Bürgermeister von Traiskirchen ein Migrationsexperte sei, bezweifelt der Babler-kritische Funktionär. „Das Lager ist ja eine Bundeseinrichtung, Ein Bürgermeister kann da nicht viel beitragen. Genauso gut könnte sich ein Ortschef als Gesundheitsexperte bezeichnen, nur weil in seiner Gemeinde ein Spital steht.“