Abfallbetriebe wehren sich gegen Pflicht zum Bahntransport

Ein geschlossener Aufruf zur dringenden Reform des sogenannten " Bahnzwangs “ beim innerösterreichischen Transport von Recycling-Material, Sekundärrohstoffen und Abfall kommt jetzt von allen Sprechern der betroffenen Branchen. Die Töne aus Niederösterreich sind besonders laut. In der Praxis erlebt etwa Florian Fuchsluger , der Geschäftsführer der modernsten Biogasanlage Österreichs, die negativen Folgen des mit 1. Jänner 2026 nochmals verschärften Gesetzes täglich mit. Bei einer Jahreskapazität von 130.000 Tonnen holzartiger und biogener Abfälle, die im neuen Werk in Aschbach zu Biogas und Gartenerde transformiert werden, sind auch Transporte über längere Strecken erforderlich. Seit Jahresbeginn müssen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) derartige Materialien ab zehn Tonnen und schon ab einer Streckenlänge von 100 Kilometern innerhalb Österreichs mit der Bahn transportiert werden. Im Vorjahr und 2024 lag die Grenze noch bei 200 km, 2023 waren es 300 km . Jedoch seien schon damals laut der Recyclingwirtschaft ihre Anträge auf einer eigens eingerichteten Bahn-Plattform zu 97,2 Prozent negativ ausgegangen. Konkret: Von 3.869 Angebotsanfragen seien nur 108 positiv beantwortet worden. Realitätsfern Die Zielsetzung, einen geringeren Schadstoffausstoß bei Transporten erreichen zu wollen, sei nachvollziehbar, die Ausgestaltung des " Bahnzwangs “ gehe an der Realität vorbei, unterstützen Sprecher aus Industrie oder der AG Metall die Beschwerde. „Dieser österreichische Sonderweg schwächt den Wirtschaftsstandort. Sekundärrohstoffe wandern ins Ausland ab, Entsorgungsbetriebe verlieren Aufträge, das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil“, kritisiert Fuchsluger als Vorsitzender der Gruppe Sekundärrohstoffhandel, Recycling und Entsorgung. Kein EU-Staat habe diese Eingriffe in die Wahlfreiheit der Transportmittel, wird beklagt. Neben der Wettbewerbsverzerrung sei die zusätzliche Bürokratie ein enormer Nachteil. Es herrsche ein Missverhältnis von Aufwand und Nutzen. Gabriele Jüly, Präsidentin des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe: „Der Bahnzwang bedeutet zusätzliche Abfragen, zusätzliche Dokumente und zusätzliche Kosten – ohne dass am Ende verlässliche Bahnkapazitäten bereitstehen.“ Auch die Bedienung von Just-in-time-Lieferketten sei gefährdet, beklagen andere Branchensprecher. Längere Stand- und Lagerzeiten erhöhen zudem bei Abfällen die Brandgefahr und Geruchsbelästigung und erfordern zusätzliche Lagerplätze. Gefordert wird eine rasche und zweckmäßige Korrektur auf Mengen über 50 Tonnen. ÖBB Rail Cargo Weit weniger negativ beurteilt die ÖBB-Tochter Rail Cargo-Group die Situation. Grundsätzlich herrsche laut AWG kein „Bahnzwang“, wenn statt der Schiene ein Verkehrsmittel mit gleichem oder geringerem Schadstoffausstoß genutzt werden kann. Seit Inkrafttreten seien bereits 200.000 Tonnen Abfälle auf die Schiene verlagert worden, zusätzlich gebe es ein Potenzial von bis zu 700.000 Tonnen. Anfragen und positive Antworten würden steigen. Mit Betrieben, die Absagen erhielten, versuche die Rail Cargo sinnvolle Abtransportvarianten zu erarbeiten.