Die wesentlichen Eckpunkte hat Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) bereits im vergangenen Herbst präsentiert. Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen vor allem neue Regeln für Fahrer von E-Zweirädern eingeführt werden. Für Junge kommt eine Helmpflicht, E-Mopeds sollen von Radwegen verschwinden. Am Mittwoch hat Hanke nun bei einer Pressekonferenz mit den Verkehrssprechern der Dreier-Koalition - (Wolfgang Moitzi (SPÖ), Joachim Schnabel (ÖVP) und Dominik Oberhofer (NEOS) - die nächste Etappe auf dem Weg zur Einführung der Novelle angekündigt, die nun in den parlamentarischen Prozess geschickt wird. Sie soll schließlich am 25. März im Parlament beschlossen werden. Ziel sei es gewesen, die Novelle mit 1. Mai in Kraft treten zu lassen, erinnerte Hanke: "Dieses Ziel wird uns gelingen." Lenker von E-Scootern müssen künftig bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres Helm tragen, E-Biker bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Übergangsfrist für Essenszusteller Der Verkehrsminister betonte erneut, dass es ihm auch wichtig gewesen sei, "die E-Mopeds von den Radwegen zu bekommen." Diese würden nun wie jedes andere Moped behandelt - Lenker müssen also unter anderem Helm tragen und vor allem auf der Straße fahren. Die Gefährte werden vor allem von Essenszustellern verwendet. Denen wolle man die "Chance geben, sich neu zu orientieren". Darum tritt die Verschärfung in diesem Bereich erst mit 1. Oktober in Kraft. Moitzi zeigte sich zudem zuversichtlich, dass man in den nächsten Wochen ein Maßnahmenpaket präsentieren werde, "um die Beschäftigten zu unterstützen". Diese würden ohenhin bereits unter prekären Bedingungen arbeiten. Konkreter wurde der SPÖ-Verkehrssprecher nicht. Teil des Verkehrspakets ist weiters eine Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung von Innenstädten mithilfe von automatisierten Zufahrtsmanagements in Form von Kameraüberwachung. Hier hatten die Koalitionspartner nach kritischen Einwänden im Rahmen des Begutachtungsverfahrens noch Nachverhandlungsbedarf. Datenschutz als Knackpunkt NEOS-Verkehrssprecher Oberhofer sprach von einem "tollen Kompromiss" . Knackpunkt waren Datenschutzfragen. Bei der Kontrolle von Zu- und Abfahrten aus verkehrsberuhigten Zonen würden nur bodennahe Kameras eingesetzt, "die keine Videos, sondern nur Fotos machen". Vom Lenker wird es keine Aufnahmen geben. "Wir haben ausschließlich die Kennzeichen im Fokus", unterstrich Hanke. Liege kein Verstoß vor, würden die Daten sofort wieder gelöscht, andernfalls erfolge das nach maximal einem Jahr, versuchte der Verkehrsminister Bedenken aus dem Weg zu räumen. Und: "Es wird eine klare Beschilderung geben", erklärte Schnabel (ÖVP).