Gebäudeenergiegesetz der Ampel: Karlsruhe prüft Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition. Es geht um die Frage: Hat das schnelle Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Abgeordneten verletzt? Das Urteil dürfte Maßstäbe setzen. Von K. Hempel.