„Ja“, antwortete Japans Premierministerin Sanae Takaichi im November auf die Frage eines Parlamentsabgeordneten, ob ein Angriff auf Taiwan auch für Japan „existenzbedrohend“ wäre. Damit brach sie einen heftigen Streit mit China vom Zaun. Erst am Dienstag setzte Peking 20 japanische Rüstungskonzerne auf eine Exportverbotsliste. Der japanische Sicherheitsexperte Ken Jimbo erklärt, was hinter Takaichis Aussage steckt. KURIER: Hat Premierministerin Sanae Takaichi tatsächlich zugesagt, dass Japan Taiwan im Falle einer Invasion beistehen würde? Ken Jimbo: Meine Interpretation ist, dass die Premierministerin diese Aussage versehentlich getätigt hat. Sie wurde ja gefragt, ob eine Taiwan-Krise für Japan eine “existenzbedrohende Situation” sein könnte. Das ist eine Formulierung aus dem nationalen Sicherheitsgesetz von 2015, die man kurz erklären muss: Nach 1945 wurde unsere Verfassung so ausgelegt, dass Japan sich nur verteidigen darf, wenn es selbst angegriffen wird; nicht aber, wenn ein Verbündeter angegriffen wird. Seit Premier Shinzo Abe 2015 das Sicherheitsgesetz reformiert hat, ist es uns erlaubt, in sehr begrenztem Umfang zurückzuschlagen, wenn die USA angegriffen werden. Die heikle Frage ist also: Gilt das auch im Falle einer Auseinandersetzung um Taiwan? Meiner Meinung nach wurde das Gesetz genau dafür konzipiert. Wenn Takaichi also sagt: „Ja, das wäre existenzbedrohend“, bildet sie damit die geopolitische Realität ab. Ich glaube nicht, dass sie die offizielle Position Japans verschieben wollte – und sie war offenbar nicht darauf vorbereitet, wie heftig China reagieren würde. Mit Blick auf Taiwan hat Japan bisher, genau wie die USA, auf “strategische Ambiguität” gesetzt, also China bewusst im Unklaren darüber gelassen, ob man eingreifen würde. Takaichi fordert nun eine aktivere Abschreckung gegenüber China. Ist das ein Widerspruch? Nein, um die strategische Ambiguität und damit den Status quo aufrechtzuerhalten, müssen wir stärker auftreten. 2005 war Japans Verteidigungsbudget gleich groß wie das Chinesische. Heute gibt China das Sechsfache aus. Japan strebt inzwischen Verteidigungsausgaben in der Höhe von zwei Prozent des BIP an - historisch gesehen ist das eine phänomenale Veränderung, die seit 2022 stattfindet. Aber hinter den Zielen der NATO-Staaten von 3,5 bzw. fünf Prozent liegen wir noch zurück. Auf eine Taiwan-Krise könnten wir also nicht eigenständig reagieren, wir müssen die USA mit einbeziehen, das muss ein funktionierendes Bündnis sein. Dafür sind wir selbst gefordert, mehr zu tun, weil die USA das von uns erwarten. Es ist also eine indirekte Dynamik – und nicht etwa so, dass Japan bereits rote Linien überschritten hätte, wie das China behauptet. Begrüßt Japans Gesellschaft die Aufrüstung? Mit den Nachbarn China, Nordkorea und Russland liegt Japan nun mal in einem schwierigen Sicherheitsumfeld. Die Unterstützung für die Aufrüstung ist seit 2022 stark gestiegen. Inzwischen sind laut Umfragen 70 Prozent der Bürger der Meinung, dass Japans Selbstverteidigungskräfte gestärkt werden müssen. Allerdings bröckelt diese Zustimmung, wenn die Aufrüstung mit höheren Steuern verbunden wäre. In Europa wird die Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner zunehmend hinterfragt. Auch in Japan? Ja, das ist auch für uns eine zentrale Frage. Bisher gingen wir davon aus: Was auch immer auf der koreanischen Halbinsel oder in der Taiwanstraße passiert – die USA würden kommen und als Stabilisierungskraft auftreten. Jetzt treten wir in eine ungewissere Phase ein. Gleichzeitig nimmt der Druck Chinas zu und Nordkorea ist fest entschlossen, eine Nuklearmacht zu werden. Das mag ähnlich klingen wie die Debatten, die gerade in Europa geführt werden. Aber wir können Europas Lösungen nicht einfach kopieren, weil das Machtverhältnis in Asien ein anderes ist: China ist zu groß. Es ist für Japan, Südkorea, Australien und die Philippinen sogar gemeinsam schwierig, auf aggressive Handlungen Chinas zu reagieren. Eine Art Plan-B-Abschreckungsstruktur in Asien ohne die USA zu etablieren, wird enorm schwierig. Wir bemühen uns aktiv, die USA dazu zu bewegen, ein verantwortungsvoller Akteur zu sein. Das werden sie aber nicht kostenlos tun. Deshalb wurden zuletzt viele Maßnahmen ergriffen, unter anderem hat Japan im Zuge der Zollverhandlungen Investitionen in den USA zugesagt. Bei Trumps jüngsten Gipfeltreffen in Japan und Südkorea war das zentrale Thema des Bündnisses die wirtschaftliche Zusammenarbeit, nicht die militärische. Gibt es Trends in Richtung eines möglichen asiatischen Militärbündnisses? Ja, aber wir kommen nur schrittweise voran. Und eine Beistandsklausel, wie sie in Artikel 5 des NATO-Vertrags enthalten ist, wird es in Asien niemals geben. Selbst konservative Politiker in Südkorea würden es nicht begrüßen, wenn japanische Soldaten in ihrem Land stationiert wären – aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte. Trotzdem kooperieren Japan, Südkorea und die USA, etwa bei der Überwachung Nordkoreas oder der Unterstützung und Versorgung von US-Truppen in der Region. Mit Australien gibt es  sogenannte „gemeinsame Schutzmaßnahmen“, das heißt: Wenn sie angegriffen werden sollten, würden wir versuchen, gemeinsam zu reagieren. Ein ähnliches Abkommen wird gerade mit den Philippinen ausgearbeitet, auch wenn deren Fähigkeiten begrenzt sind. Aber sie investieren in den Ausbau ihrer Küstenwache - Japan unterstützt sie dabei. Reicht das denn aus? Wir müssen definitiv eine Form der Zusammenarbeit und die Fähigkeiten entwickeln, mit kleineren Vorfällen im südchinesischen Meer oder um die Senkaku-Inseln, wo wir unsere eigenen Probleme mit China haben, selbst fertig zu werden. Das ist dieselbe Logik, die NATO-Generalsekretär Mark Rutte für Europa skizziert hat.